[26/11] Wahlalter-Senkung auf Landesebene im Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt
In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Wahlalter-Senkung auf 16 Jahre für die Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene abgelehnt. In der namentlichen Abstimmung votierten 23 Abgeordnete dafür, 46 dagegen und 72 enthielten sich. Für eine Wahlrechtsänderung durch Verfassungsänderung wären 100 Ja-Stimmen nötig gewesen. Der Verein Mehr Demokratie bedauert die heutige Entscheidung: „In Brandenburg und in Hamburg gibt es zurzeit parlamentarische Initiativen für eine Wahlalter-Senkung auf Landesebene. In Rheinland-Pfalz findet sich dieses Vorhaben im rot-grünen Koalitionsvertrag. In Bremen dürfen 16- und 17-Jährige bereits auf Landesebene wählen und abstimmen. Die heutige Entscheidung macht Berlin zum Nachzügler statt zum Vorreiter in Sachen Wahlrecht“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Michael Efler. „Vor allem die Blockadehaltung der SPD-Fraktion ist ärgerlich. Sie hatte vom SPD-Landesparteitag schon im Juni vergangenen Jahres mit einer 80-prozentigen Mehrheit den Auftrag erhalten, das Wahlalter 16 noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Nun hat sie aus Angst, dass einzelne ihrer Abgeordneten gegen die Wahlalter-Senkung stimmen, für eine Enthaltung von Rot-Rot gesorgt.“
Zudem kritisiert Mehr Demokratie die späte Entscheidungsfindung zum Wahlrecht. „Die Grünen haben ihren Antrag für das Wahlalter 16 bereits 2009 eingebracht. Die SPD hat auf Zeit gespielt und die Entscheidung so lange herausgezögert, bis die Kandidatenaufstellung für die Wahl im September bereits begonnen hatte, um dann darauf zu verweisen, dass eine Wahlrechtsänderung nun nicht mehr möglich sei“, so Efler. „Wäre der ehrliche Wille zur Wahlalter-Senkung vorhanden gewesen, hätte man ausreichend Zeit gehabt, diese umzusetzen.“
Um das Wahlalter zu senken, wäre eine Verfassungsänderung nötig gewesen. Die Stimmen von SPD, Linke, Grünen und dem fraktionslosen Abgeordneten Rainer Ueckert hätten dazu ausgereicht. Alle außer der SPD hatten ihre Zustimmung signalisiert. „Wir hoffen nun auf eine Wahlalter-Senkung in der kommenden Legislaturperiode“, so Efler.
Auf einer Anhörung im November 2010 im Abgeordnetenhaus hatten sich alle geladenen Experten für eine Wahlalter-Senkung ausgesprochen. In dem von Mehr Demokratie ins Leben gerufenen Netzwerk Wahlalter 16 hatten sich 13 Jugendverbände, Jugendbeteiligungsprojekte und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen, um die Wahlalter-Senkung durchzusetzen.
In Berlin gibt es das Wahlalter 16 bereits seit 2005 für die kommunale Ebene. 16- und 17-Jährige dürfen sowohl die Bezirksverordnetenversammlung wählen, als auch an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken teilnehmen. Dieses kommunale Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren gibt es außerdem in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
