[8/07] Mehr Demokratie fordert komplette Unterschriftenauszählung
Am Freitag, den 7.9., reicht die Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See nach eigenen Angaben 15.614 Unterschriften für das Bürgerbegehren ein. 5107 Unterschriften waren erforderlich.
Ziel des Bürgerbegehrens ist die Verhinderung der Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See, die zu weiten Teilen unter Landschaftsschutz steht. Die Initiative wurde deshalb von zahlreichen Umweltvereinigungen getragen und unterstützt.
Das Bürgerbegehren kann sich mit dem Erfolg der zahlreich gesammelten Unterschriften gleichzeitig auch das bisher erfolgreichste Bürgerbegehren Berlins nennen. Jetzt ist es am Bezirksamt Spandau die Unterschriften zu prüfen. Dafür ist ein Monat vorgesehen.
"Das Bezirksamt sollte nicht nur die Auszählung bis zur erforderlichen Zulässigkeit prüfen, sondern alle gesammelten Unterschriften. Es ist sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Initiative und für das Bezirksparlament wichtig, genau zu wissen, wie viel Unterstützung das Bürgerbegehren erhalten hat", so Michael Efler, Vorstandsmitglied vom Landesverband Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie.
Nach der Zählung bleiben der Bezirksverordnetenversammlung zwei Monate Zeit, um sich für oder gegen die Annahme des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Eine Entscheidung gegen den Willen der zahlreichen Spandauer hätte zur Folge, dass das Bezirksamt einen Bürgerentscheid einleitet. Dies wäre dann der vierte Bürgerentscheid in Berlin nach den Abstimmungen zum Coppi-Gymnasium in Lichtenberg, zur Dutschke-Straße in Friedrichshain-Kreuzberg und dem am 23.9. stattfindenden Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf.
