[29/08] Initiative fordert Stilllegung der Parkautomaten bis zum Bürgerentscheid
Die Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte klagt beim Berliner Verwaltungsgericht gegen den Weiterbetrieb der Parkautomaten durch das Bezirksamt Mitte. In ihrem heute (16. Juli) eingereichten Antrag fordert die Initiative den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die den Bezirk Mitte zwingt, die Parkraumbewirtschaftung bis zum Bürgerentscheid im September auszusetzen.
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Respektlosigkeit des Bezirks gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. "Hier sind Tatsachen geschaffen werden, noch bevor es überhaupt zur Abstimmung kommt", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Landesverbands Berlin/Brandenburg. Bereits Anfang April hatte der Bezirk ungeachtet des Bürgerbegehrens neue Parkautomaten in Betrieb genommen. "Spätestens mit dem Zustandekommen des Bürgerbegehrens Anfang Juni hätten die Automaten bis zum Bürgerentscheid stillgelegt werden müssen", so Efler.
Efler fürchtet, das Verhalten des Bezirks könne sich negativ auf die Abstimmungsbeteiligung beim Bürgerentscheid auswirken, der am 28. September stattfinden soll. "Der Weiterbetrieb der Automaten vermittelt den Bürgern den Eindruck, sie könnten ohnehin nichts mehr ändern. Das kann viele davon abhalten, überhaupt abzustimmen. Zusammen mit einem Beteiligungsquorum von 15 Prozent ist das ein erhebliches Hindernisse für die direkte Demokratie."
In den Berliner Bezirken müssen sich mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, damit ein Bürgerentscheid Gültigkeit hat. Bisher lag die Beteiligung bei Bürgerentscheiden, die nicht gleichzeitig mit einer Wahl stattfanden, zwischen 14 und 27 Prozent.
