Volksentscheid-Kommission darf keine Blackbox sein

+++Novum: Zum ersten Mal sorgt in Deutschland eine Kommission für die Umsetzung eines Volksentscheids+++

Anlässlich der heute (29.03.) vom Senat eingesetzten Kommission zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids von ‘Deutsche Wohnen & Co enteignen’ fordert Mehr Demokratie umfassende Transparenz. Dem Demokratie-Verein nach müssen die Diskussionen und Ergebnisse für alle Berlinerinnen und Berliner nachvollziehbar sein. 

“Die Kommission darf keine Black Box sein”, sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandsprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. “ Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, zu erfahren, was genau mit ihrem Votum passiert”. 

Ein Abschlussbericht der Kommission würde aus Sicht des Vereins nicht ausreichen, um die nötige Transparenz herzustellen. Der Verein schlägt vor, die Sitzungen live zu übertragen, oder nach jeder Sitzung Verlaufsprotokolle zu veröffentlichen. 

Im vergangenen September hatte eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für die Annahme des Volksbegehrens gestimmt. Nun hat der Senat zur Umsetzung eine Kommission eingesetzt.

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