Die Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erhalten die Schulnote 3,9 („Ausreichend“). Die Regelungen für landesweite Volksinitiativen fallen mit 4,3 („Ausreichend“) noch schlechter aus. Bereits beim letzten Volksentscheidsranking im Jahr 2021 schnitt Brandenburg nur mit einer 4,1 („Ausreichend“) ab.
„Die Regelungen für direkte Mitbestimmung wurden bisher nicht substanziell verbessert, obwohl die Mängel klar auf der Hand liegen“, so Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Die letzten beiden Volksinitiativen “Gesundheit ist keine Ware” und “Schule satt” zeigten es deutlich. Mit seinen beiden Entscheidungen habe der Hauptausschuss Volksinitiativen sogar weitere Hürden in den Weg gelegt, beklagt der Verein.
Volksinitiativen hätten es in Brandenburg schon immer schwer gehabt, so Mehr Demokratie. Zwar gab es 60 Volksinitiativen, dennoch scheiterten fast alle Volksbegehren aufgrund des Verbots der freien Unterschriftensammlung. Eine Regelverbesserung im Jahr 2011 ermöglichte überhaupt den Erfolg von zwei Volksbegehren. Ab dann konnten Eintragungen länger gesammelt und per Brief eingebracht werden. Ein Volksentscheid hat jedoch bis heute nicht stattgefunden.
Im Volksentscheids-Ranking untersucht Mehr Demokratie mit einem Zeitabstand von mehreren Jahren, wie bürgerfreundlich die direkte Demokratie in den 16 Bundesländern geregelt ist. Der gemeinnützige Verein hat das nunmehr siebte Ranking vorgelegt. Bundesland für Bundesland prüft Mehr Demokratie die gesetzlichen Regelungen für landesweite Volksentscheide und kommunale Bürgerentscheide und bewertet sie mit Schulnoten. So kann der andauernde Wunsch nach mehr Mitbestimmung abseits von Wahlen mit einem Bewertungsmaßstab unterfüttert werden.
Hinweis:
Die Pressemitteilung zur bundesweiten Auswertung des Rankings mit Links zu Hintergrundmaterial finden Sie auf der Webseite von Mehr Demokratie https://www.mehr-demokratie.de/presse/pressemitteilungen
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