Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 haben 226.901 Wahlberechtigte (ca. 12,5 %) ihre Stimme an Parteien vergeben, die aufgrund der 5-Prozent-Hürde bei der Zuteilung der Sitze nicht berücksichtigt wurden. Aufgrund der aktuellen Umfragen geht der Fachverband Mehr Demokratie davon aus, dass der Anteil unberücksichtigter Stimmen an diesem Sonntag ähnlich hoch ausfallen wird. „Dass über 10 Prozent der Stimmberechtigten für den Papierkorb wählen, ist ein vermeidbares Demokratie-Problem“, sagt Oliver Wiedmann Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/ Brandenburg. „Mit der Einführung einer Ersatzstimme könnte ein Großteil dieser unberücksichtigten Stimmen gerettet werden”, so Wiedmann weiter. Diese Regelung sieht vor, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Vergabe ihrer Zweitstimme noch eine weitere Partei ankreuzen, die ihre Stimme erhält, wenn die zuerst gewählte Partei es nicht über die 5-Prozent-Hürde schafft. “Die Ersatzstimme wirkt wie eine Stimmen-Absicherung für die Wählerinnen und Wähler”, erklärt Wiedmann. Sie können ihre favorisierte Partei wählen, ohne Angst, ihre Stimme könnte unter den Tisch fallen. Damit würde auch das für viele Wahlberechtigte frustrierende taktische Wählen enden.
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07
+++Hintergrund+++
Tagung mit Mitgliedern der Wahlrechtskommission des Bundestages zur Ersatzstimmen-Regelung:
https://www.mehr-demokratie.de/themen/wahlrecht/initiativtagung-ersatzstimme
Blog-Beitrag zur Ersatzstimmen-Regelung:
https://blog.campact.de/2022/10/wahlrecht-not-my-bundestag/
