Am heutigen Donnerstag startet das zweite Bürgerbegehren in Spandau. Es geht darum, Kürzungen im Jugendhilfehaushalt zu verhindern. Nach dem Start der ersten beiden Berliner Bürgerbegehren fordert Mehr Demokratie jetzt eine grundlegende Reform der Volksgesetzgebung auf Landesebene. Die Berliner Verfassung sieht Volksbegehren und Volksentscheide vor. Bisher kam jedoch aufgrund der hohen Verfahrenshürden noch kein Volksbegehren zustande. Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und der Linkspartei.PDS sieht eine umfassende Reform vor.
Michael Efler, Mitglied im Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg, sagte dazu: "Der Vorbildcharakter der Wahlgesetzgebung auf kommunaler Ebene setzt sich auf Landesebene nicht fort. Die rot-rote Landesregierung sollte so schnell wie möglich ihre Koalitionsvereinbarung in geltendes Recht umwandeln und nicht in einen Reform-Winterschlaf verfallen."
Am gestrigen Mittwoch stellte die Initiative Zukunft Bethanien der Öffentlichkeit ihr Bürgerbegehren vor. Heute melden die Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn und BEA Kita
Spandau ihr Bürgerbegehren zur Verhinderung von Kürzungen im Jungendhilfehaushalt beim Bezirksamt Spandau an. Hintergrund hierbei ist die Befürchtung, dass der Bezirk seinen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zur Fürsorge verwahrloster und misshandelter Kinder nicht mehr nachkommen kann. Damit befinden sich zwei Bürgerbegehren in der heißen Phase. Beide Initiativen beriet Mehr Demokratie in der Vorbereitungszeit.
Efler sieht sich durch die Entwicklungen auf kommunaler Ebene bestätigt. "Zwei laufende Bürgerbegehren und einige weitere in der Vorbereitung sind klare Signale, dass die Berliner der Politik nicht nur zuschauen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen selbst mitwirken, Einfluss nehmen und am Ende entscheiden. Deshalb brauchen wir mehr Demokratie auch auf Landesebene."
Dr. Michael Efler, Pressesprecher
Hintergrund für die Redaktionen:
Koalitionsvereinbarung der Berliner Landesregierung vom 7.Jan.2002:
"Direkte Demokratie auf Landesebene soll durch eine Vereinfachung der formalen Voraussetzungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (vereinfachte Sammlungsbedingungen, angemessene Fristen), erleichtert werden. Die Koalitionsparteien streben dabei auch eine Absenkung der Quoren an. Zusätzlich prüfen wir, ob die Möglichkeiten für Volksbegehren erweitert werden können."
