Zivilgesellschaft fordert langfristige Absicherung durch Demokratiefördergesetz

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Brandenburg reagieren auf die große Anfrage der AfD an die Landesregierung zur staatlichen Förderung von Demokratie-Projekten. Kritisiert wird die Intention, die sich hinter der Anfrage verbirgt.

Den Organisationen zufolge lebt zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement von Offenheit, Transparenz und der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven. So engagieren sich die in der Anfrage aufgeführten Initiativen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Antidiskriminierung, politische Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Der AfD ginge es jedoch nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um Einschüchterung. Mit der Anfrage solle Zweifel an der Überparteilichkeit und Legitimation der Organisationen gesät werden. Zudem wolle die AfD staatliche Stellen verunsichern, die für die Vergabe von Fördermitteln zuständig sind. Der Landesverband der AfD hat in der Vergangenheit immer wieder damit gedroht, entsprechende Programme zu beenden, sollte er politische Verantwortung übernehmen.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen empfehlen der Landesregierung einen souveränen Umgang mit der Anfrage und der dahinter erkennbaren Strategie. Zur langfristigen Absicherung der demokratischen Arbeit vor Ort fordern die Organisationen ein Demokratiefördergesetz des Landes. Dieses könne die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen finanziell absichern und einen rechtlichen Rahmen für Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement schaffen.

Oliver Wiedmann, Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg: “Solche Anfragen zeigen, dass es einen nachhaltigen Schutz der demokratischen Basisarbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren braucht. Die Landesregierung wäre gut beraten, ein Demokratiefördergesetz vorzulegen.”

Grit Gehrau, NaturFreunde Brandenburg: “Mit der Anfrage der AfD stellt diese das ehrenamtliche Engagement vieler gesellschaftlicher Organisationen in Frage. Ohne ehrenamtliches Engagement aber ist ein Zusammenhalt der Gesellschaft in der heutigen Zeit nicht mehr denkbar. Die Anfrage der AfD zeigt, welch rückständiges Weltbild sie vertritt.”

Regina Schwarz, Agenda 21-Gruppe Stahnsdorf: "NGOs sind Ausdruck unserer demokratischen Gesellschaft und spielen eine große Rolle im öffentlichen Leben unseres Landes. Die Arbeit der NGOs unterstützt in vielen Bereichen unsere Zivilgesellschaft. Um staatliche Förderungen für diese Arbeit zu erhalten, muss eine Organisation viele "Hürden" absolvieren. Diese Verfahren garantieren Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Anfrage der AFD ist in einem Ton der Einschüchterung gehalten."

Hintergrund: https://afd-fraktion-brandenburg.de/grosse-anfrage-der-afd-fraktion-brandenburg-transparenz-und-staatsferne-fuer-ngos/

Kontakt:

Oliver Wiedmann, oliver.wiedmannkein spam@mehr-demokratie.de, 0163 191 4207