[20/08] Sozialticket kommt/Mehr Demokratie: Direkte Demokratie zeigt Wirkung
In Brandenburg wird es ab 1. September ein Mobilitätsticket geben. Das beschloss der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VVB) am heutigen Donnerstag. Für die Monatskarte zum halben Preis für Geringverdiener, Arbeitslose und sonstige Leistungsempfänger, die zunächst für zwei Jahre eingeführt werden soll, stellt das Land 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Forderungen der Volksinitiative "Für ein Sozialticket in Brandenburg" sind damit erfüllt.
"Damit ist bereits die zweite Volksinitiative in Brandenburg innerhalb kürzester Zeit erfolgreich", freut sich Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Erst Anfang April hatte der Landtag den Forderungen der Volksinitiative "Kostenlose Schülerbeförderung ist machbar" zugestimmt und damit den Landkreisen die Entscheidung überlassen, ob sich die Eltern künftig am Bus-Geld beteiligen müssen oder nicht.
Der Erfolg von zwei Volksbegehren innerhalb so kurzer Zeit zeige, wie wirkungsvoll die direkte Demokratie in Brandenburg eingesetzt werden könne, so Efler. "Beide Initiativen konnten ihre Forderungen bereits in der ersten Stufe durchsetzen und mussten nicht bis zum Volksentscheid kämpfen." Zwar hatten SPD und CDU im Landtag die Volksinitiative für ein Soziaticket, für die bis Oktober vergangenen Jahres 32.400 Brandenburger unterschrieben hatten, zunächst abgelehnt. Wenig später hatten die Koalitionsspitzen allerdings ein eigenes Sozialpaket vorgelegt, das unter anderem das heute beschlossene Mobilitätsticket beinhaltete.
Um den Druck zu erhöhen und verbindliche Beschlüsse durchzusetzen, war die Volksinitiative Ende April mit einem Volksbegehren in die zweite Stufe gegangen. "Mit dem Beschluss des VVB-Aufsichtsrates ist die Einführung des Tickets gesichert", so Efler. Dass das Soziaticket ab 1. September kommt, sei maßgeblich dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. "Ein gutes Beispiel dafür, wie sich Politik konstruktiv von unten beeinflussen lässt."
