[17/09] Mehr Demokratie: Bürgerwille ist nicht käuflich
Beim zweiten Berliner Volksentscheid hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen den Vorschlag der Initiative Pro Reli ausgesprochen, wonach Religion neben Ethik Wahlpflichtfach werden soll. In den Berliner Schulen bleibt Ethik demnach Pflichtfach, während Religion zusätzlich belegt werden kann.
Für Pro Reli stimmten 48,5 Prozent der Teilnehmer (entspricht 14,2 Prozent der Stimmberechtigten). Dagegen stimmten 51,3 Prozent der Teilnehmer. Der Verein Mehr Demokratie sieht damit das gängige Vorurteil entkräftet, dass direktdemokratische Entscheidungen käuflich seien. "Trotz der nach eigenen Angaben höheren sechsstelligen Summe, die die Initiative Pro Reli in den Abstimmungskampf investiert hat, haben die Bürgerinnen und Bürger anders entschieden", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. "Das zeigt, dass die Sorge, Geld und Lobbys könnten direktdemokratische Entscheidungen bestimmen, eher unbegründet ist."
Insgesamt sieht Mehr Demokratie noch Verbesserungsbedarf, was den Umgang mit Volksbegehren und -entscheiden in der Hauptstadt angeht. So fordert der Verein die Zusammenlegung von Volksentscheiden und Wahlen. "Solange es Abstimmungshürden gibt, müssen Abstimmungen mit Wahlen gekoppelt werden, wenn dies innerhalb von acht Monaten nach einem erfolgreichen Volksbegehren möglich ist", erläutert Efler. !Die Entscheidung des Senats für einen gesonderten Termin war finanziell und organisatorisch unsinnig und hat erneut zu einer relativ geringen Beteiligung geführt." Insgesamt nahmen 29,2 Prozent der Stimmberechtigten am Volksentscheid teil. Beim Tempelhof-Volksentscheid, der vor genau einem Jahr stattfand, hatten sich 36 Prozent beteiligt.
Kritisch sieht Mehr Demokratie auch die aus öffentlichen Geldern finanzierte Anzeigenkampagne des Senats für ein "Nein" beim Volksentscheid. "Der Senat hat genug Möglichkeiten, sich öffentlich zu Wort zu melden", sagt Efler. "Es ist nicht nötig, dass dafür Steuergelder verwendet werden." Der Verein begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das die Anzeigen per Eilentscheidung gestoppt hatte.
Grundsätzlich zufrieden zeigte sich Mehr Demokratie mit der ausführlichen Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Abstimmung. Die letzten Wochen seien ein Paradebeispiel dafür gewesen, dass direkte Demokratie die Diskussionskultur fördere, meint Efler. "Über die Medien, auf Veranstaltungen, auf der Straße oder auch im Bekanntenkreis haben sich Menschen mit der Wertevermittlung im Schulunterricht auseinandergesetzt. Das Volksbegehren hat es geschafft, dass eine Frage, die nicht nur Fachpolitiker, sondern die ganze Gesellschaft angeht, öffentlich diskutiert wurde - sogar über Berlin hinaus."
Für zukünftige Volksbegehren wünscht sich der Verein allerdings weniger Wortspiele. "Die Debatte an einzelnen Begriffen wie Wahlfreiheit oder Wahlzwang aufzuhängen, ist irreführend", meint Efler. "Sowohl die Pro- als auch die Contra-Seite sollte lieber versuchen, Bürgerinnen und Bürger inhaltlich zu überzeugen."
