Pressearchiv

[7/07] Bürgerbegehren soll Neubauten am Spreeufer verhindern

Am heutigen Mittwoch reicht der Initiativkreis "Mediaspree versenken" das Bürgerbegehren "Spreeufer für alle" beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein. Hauptanliegen des Bürgerbegehrens ist die Einhaltung einer 50-Meter-Baugrenze für…

[6/07] Mehr Demokratie präsentiert den ersten Berliner Demokratiebericht

Innerhalb der vergangenen zwei Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger Berlins insgesamt 17 Mal ein Bürgerbegehren in ihrem Bezirk initiiert. "Die Berlinerinnen und Berliner mischen sich immer häufiger ein, wenn es um…

[5/07] "Senat verschleppt trotzdem Volksabstimmungsgesetz"

Das dritte Volksbegehren unter erleichterten Bedingungen geht morgen in Berlin an den Start. Die Initiative "Pro Reli" - Initiative für religiöse und ethische Bildung möchte mit Hilfe eines Volksbegehrens das Berliner Schulgesetz ändern und…

[4/07] Politposse um den Flughafen Tempelhof

Das erste Volksbegehren unter erleichterten Bedingungen kann in Berlin an den Start gehen - allerdings unter höchst merkwürdigen Vorzeichen. Der Berliner Senat erklärte heute das Volksbegehren der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof trotz der…

[3/07] Mehr Demokratie fordert erneut Änderung des Volksabstimmungsgesetzes

Am Freitag, den 30.3., reicht die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) nach eigenen Angaben ca. 31.000 Unterschriften für die Beantragung eines Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ein.…

[2/07] Haben die Bürger doch das letzte Wort?

Es fehlten knapp 200 gültige Unterschriften, um das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zur Abstimmung zu bringen. Dabei wurden insgesamt 10.856 Unterschriften von der Initiative gesammelt…

[1/07] Keine Asphaltierung der Landschaft in Buchholz

Nicht jede Straße muss perfekt asphaltiert sein. Das finden zumindest die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Großwoltersdorf in Brandenburg. Heute stimmten sie in einem Bürgerentscheid mehrheitlich dagegen, dass die Forststraße in dem zur…

[24/06] Bürgerentscheid in Schöneiche hat Baumschutzsatzung gekippt

Die Bürgerinnen und Bürger von Schöneiche bei Berlin hatten die Wahl: Heute stimmten sie in einem Bürgerentscheid über die Baumschutzsatzung ihrer Kommune ab und kippten die derzeit gültige Satzung in Schöneiche. Diese…

[23/06] Bürgerbefragung Potsdam: Rechtsverbindliche Bürgerentscheide statt unzulässiger Bürgerbefragungen!

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat in seiner kuriosen gestrigen Entscheidung den Antrag eines Studenten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die geplante Bürgerbefragung zum Neubau…

[22/06] Jetzt kann die Berliner Feuerwehr loslegen

Wenn die Berliner Feuerwehr zum Beispiel gegen die Sparmaßnahmen des Senats mit einem Volksbegehren protestieren will, so kann sie dies ab morgen tun. Denn morgen treten die Verfassungsänderungen in Kraft, für die sich unlängst die überwältigende…