Pressearchiv

[14/14] Kampagne "Bürgerrechte in guter Verfassung" zu Reformen der direkten Demokratie in Brandenburg

[13/14] Bürgerinitiative übergibt Unterschriften heute

Heute übergibt die „Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ über 15.000 Unterschriften gegen den Wiederaufbau der Kirche an den zuständigen Wahlleiter. Damit ist wahrscheinlich, dass die notwendige Anzahl von 13.500 Unterschriften…

[12/14] Grüne bringen heute Reformen der direkten Demokratie ins Abgeordnetenhaus ein

Mehr Demokratie begrüßt die Initiative der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die heute einen Antrag zur Änderung des Abstimmungsgesetzes in das Abgeordnetenhaus einbringt. Der Antrag sieht unter anderem eine…

[11/14] Direkte Demokratie soll den Bürgern und nicht den Interessen der Regierenden dienen

Mehr Demokratie sieht die in den letzten Tagen häufig geäußerte Idee von einem „Parlamentsreferendum“ sehr kritisch. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, hatte dies in einem Interview mit dem…

[10/2014] Beratungsgespräch der SPD-Fraktion zur Bürgerbeteiligung am 12. Juni - Mehr Demokratie fordert verbindliche Referenden

Am Donnerstag, den 12. Juni 2014, lädt der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, zum Auftaktgespräch über die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung in Berlin…

[09/14] Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen laut Bezirksverwaltungsgesetz verbindlich   

Der Bürgerentscheid „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war erfolgreich, das Quorum von 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde erreicht. 77 Prozent der…

[08/14] Beteiligung zeigt: Wahlen und Abstimmungen müssen zwingend zusammengelegt werden

Die Berlinerinnen und Berliner haben entschieden: Der Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ ist erfolgreich. 29,8 Prozent der Stimmberechtigten haben mit „Ja“ gestimmt – nötig waren aufgrund des Quorums 25…

[07/14] Direkte Demokratie in Brandenburg muss reformiert werden

Mehr Demokratie kritisiert die Entscheidung des Gemeinderats Hornow-Wadelsdorf, das Bürgerbegehren zur Eigenständigkeit der Gemeinde für unzulässig zu erklären. Als Grund für die Ablehnung wurde die Fragestellung angeführt, die lautete:…

[06/14] Volksbegehren zum Nachtflugverbot inhaltlich gescheitert  

Das erste formal erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg zum Nachtflugverbot ist gescheitert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke konnte sich mit einem Kompromissvorschlag zur Nachtruhe nicht gegen das Land Berlin und den…

[05/14] Verein startet Online-Aktion für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Kommunen

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Städten und Gemeinden Brandenburgs: das fordert „Mehr Demokratie“ mit einer heute gestarteten Online-Aktion. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai können sich Bürgerinnen…