[39/10] Insgesamt fünf laufende direktdemokratische Verfahren auf Landesebene
Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ übergibt heute ihre Unterschriften. Damit ist sie die vierte Volksinitiative in der Hauptstadt, jedoch erst die zweite, die ihre Unterschriften einreicht. Zum ersten Mal gelang es…
[weiter...][38/10] 36 Volksinitiativen in Brandenburg
Die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ wurde heute vom Brandenburger Landtag abgelehnt. Knapp 25.700 Bürgerinnen und Bürger hatten die Volksinitiative unterstützt, 20.000 Unterschriften waren nötig gewesen. In Brandenburg gab es bisher 36…
[weiter...][37/10] 280.887 gültige Unterschriften für Wasser-Volksbegehren
Mit 280.887 gültigen Unterschriften (320.700 eingereicht) ist das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ das dritte erfolgreiche Volksbegehren in Berlin. Zuvor hatten das Volksbegehren…
[weiter...][36/10] „Direkte Demokratie ist kein Wahlkampfinstrument“
Zum heute bekannt gewordenen Antrag der Berliner CDU-Fraktion über eine Volksbefragung zum Bau der Autobahn A 100 äußert sich der Verein Mehr Demokratie kritisch: „Der Wahlkampf hat offensichtlich begonnen. Nach dem Regierenden…
[weiter...][35/10] 265.400 Unterschriften eingereicht
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ haben heute um 13 Uhr 265.400 Unterschriften an die Landeswahlleiterin Berlins übergeben. Dabei nicht berücksichtigt sind die Unterschriften, die…
[weiter...][34/10] Mehr Demokratie unterstützt Initiative beim Unterschriftensammeln
Die Frist für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ läuft am 26. Oktober aus. Rund 165.000 Unterschriften sind bereits zusammen gekommen. Für den Erfolg des Begehrens sind…
[weiter...][33/10] Verträge werden frühestens im zweiten Quartal 2011 veröffentlicht
Bereits seit dem 9. August 2010 wird über die Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verhandelt. Dies teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen dem Verein Mehr Demokratie…
[weiter...][1/10] Organisationen und Jugendforscher: Junge Menschen zur Mitbestimmung einladen!
Das Netzwerk Wahlalter 16 gab heute in der Landespressekonferenz seine Forderung bekannt, durch eine Verfassungsänderung das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin auch auf Landesebene einzuführen. Demnach…
[weiter...][31/10] Neues Informationsfreiheitsgesetz wird erstmals getestet
Mehr Demokratie stellte heute einen Antrag auf Veröffentlichung aller Verträge zur Berliner Wasserwirtschaft und aller Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe an die Senatsverwaltung für Finanzen. Damit ist der…
[weiter...]Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich eines parlamentarischen Verfahrens zu einer Wahlaltersenkung fordert das Netzwerk Wahlalter 16 ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren für die Berliner Landesebene. Eine Verfassungsänderung soll ermöglichen, dass Jugendliche ab 16 das Abgeordnetenhaus wählen…
[weiter...]
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