Pressearchiv

[36/10] „Direkte Demokratie ist kein Wahlkampfinstrument“

Zum heute bekannt gewordenen Antrag der Berliner CDU-Fraktion über eine Volksbefragung zum Bau der Autobahn A 100 äußert sich der Verein Mehr Demokratie kritisch: „Der Wahlkampf hat offensichtlich begonnen. Nach dem Regierenden…

[35/10] 265.400 Unterschriften eingereicht

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ haben heute um 13 Uhr 265.400 Unterschriften an die Landeswahlleiterin Berlins übergeben. Dabei nicht berücksichtigt sind die Unterschriften, die…

[34/10] Mehr Demokratie unterstützt Initiative beim Unterschriftensammeln

Die Frist für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ läuft am 26. Oktober aus. Rund 165.000 Unterschriften sind bereits zusammen gekommen. Für den Erfolg des Begehrens sind…

[33/10] Verträge werden frühestens im zweiten Quartal 2011 veröffentlicht

Bereits seit dem 9. August 2010 wird über die Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verhandelt. Dies teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen dem Verein Mehr Demokratie…

[1/10] Organisationen und Jugendforscher: Junge Menschen zur Mitbestimmung einladen!

Das Netzwerk Wahlalter 16 gab heute in der Landespressekonferenz seine Forderung bekannt, durch eine Verfassungsänderung das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin auch auf Landesebene einzuführen. Demnach…

[31/10] Neues Informationsfreiheitsgesetz wird erstmals getestet

Mehr Demokratie stellte heute einen Antrag auf Veröffentlichung aller Verträge zur Berliner Wasserwirtschaft und aller Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe an die Senatsverwaltung für Finanzen. Damit ist der…

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich eines parlamentarischen Verfahrens zu einer Wahlaltersenkung fordert das Netzwerk Wahlalter 16 ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren für die Berliner Landesebene. Eine Verfassungsänderung soll ermöglichen, dass Jugendliche ab 16 das Abgeordnetenhaus wählen…

Brandenburg hat sich in Sachen direkter Demokratie im Vergleich zu anderen Bundesländern verschlechtert. Dies ergibt das heute vom Verein Mehr Demokratie präsentierte Volksentscheids-Ranking 2010. Das Ranking vergleicht die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für Bürgerbegehren (kommunale…

[29/10] Berlin hat die Position des Spitzenreiters im Volksentscheids-Ranking eingebüßt. Dies ergab die Neuauflage des Rankings 2010, das die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für Bürgerbegehren (kommunale Ebene) und Volksbegehren (Landesebene) vergleicht. „Berlin musste die Position des…

[28/10] Am kommenden Sonntag (26. September) beginnt die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ mit der Unterschriftensammlung für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz. Bundesweit ist die Initiative nach dem Volksentscheid in Bayern und nach einer neu gestarteten Volkspetition in Hamburg das…