[18/09] Volksinitiative gegen Windkraft reicht 26.800 Unterschriften ein
Die Volksinitiative "Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windrädern" wird am heutigen Montag (27. April) rund 26.800 Unterschriften beim Landtagspräsidenten Gunter Fritsch in Potsdam einreichen. Damit hat die 28.…
[weiter...][17/09] Mehr Demokratie: Bürgerwille ist nicht käuflich
Beim zweiten Berliner Volksentscheid hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden gegen den Vorschlag der Initiative Pro Reli ausgesprochen, wonach Religion neben Ethik Wahlpflichtfach werden soll. In den Berliner Schulen bleibt Ethik demnach…
[weiter...][16/08] Senat darf keine Anzeigen aus Steuergeldern schalten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat dem Senat untersagt, aus öffentlichen Geldern Anzeigen und Publikationen zu finanzieren, mit denen für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten beim Volksentscheid geworben wird. Die Initiative Pro Reli…
[weiter...][15/08] Volksbegehren wird nach Monaten im Abgeordnetenhaus behandelt
Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" wird nun doch noch im Abgeordnetenhaus behandelt. Auf Antrag der Grünen-Fraktion diskutiert der Rechtsausschuss am morgigen Mittwoch (22. April) über die Stellungnahme des Senats…
[weiter...][14/09] Pro Reli: Briefabstimmungszahlen niedriger als bei Tempelhof
Der Verein Mehr Demokratie ruft alle stimmberechtigen Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme am Volksentscheid über Pro Reli am 26. April auf. "Für die direkte Demokratie in Berlin wäre es fatal, wenn auch der zweite Berliner…
[weiter...]Mehr Demokratie gewinnt prominente Erstunterzeichner für Aufruf
Für eine freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren in Brandenburg – mit diesem Aufruf geht Mehr Demokratie am heutigen Dienstag (31. März) online. Über zwanzig prominente Personen unterstützen den Aufruf, darunter Axel Vogel,…
[weiter...]Mehr Demokratie begrüßt Vorschlag und regt weitere Reformen an
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Zusammenhang mit dem Volksentscheid Pro Reli eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes gefordert. Spenden für eine Initiative sollen demnach schon ab 10.000 Euro statt erst ab 50.000…
[weiter...]Abstimmungsbenachrichtigungen werden verschickt
Am morgigen Dienstag (24. März) werden die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Volksentscheid Pro Reli verschickt. Pro Reli ist innerhalb von zwei Jahren schon der zweite Volksentscheid in Berlin. „Die direkte Demokratie hat Konjunktur, nicht…
[weiter...][10/09] Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" gewinnt weitere Unterstützer-Partei
Der Landesvorstand der LINKEN Berlin hat sich am gestrigen Mittwoch (24. Februar) für die Einführung von veränderbaren Parteilisten und von fünf Parteistimmen bei den Wahlen zur den…
[weiter...][09/09] Ein Jahr freie Unterschriftensammlung in Berlin
Vor genau einem Jahr (14. Februar 2008) hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Volksabstimmungsgesetz verabschiedet und damit die freie Unterschriftensammlung, einen Beratungsanspruch für Initiativen und Regelungen zur Spendentransparenz…
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