Abwahlbegehren

Laufende Verfahren: 1

Abgeschlossene Verfahren: 9

* Die nachfolgenden Abwahlbegehren sind ab 1995 vollständig aufgeführt. Aus den Jahren vor 1995 sind mehrere Fälle bekannt, aber noch nicht vollständig recherchiert.

10. Volksgebehrenatrag für Neuwahl in Berlin (2018)

Ziel:

Auflösung des Abgeordnetenhauses und vorzeitige Neuwahlen

Träger:

Die Grauen

Verlauf:

Am 04.01.2018 startete die Kampagne. Ein Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses braucht im ersten Schritt 50.000, im zweiten 490.000 Unterschriften.

9. Volksbegehrensantrag für Neuwahl in Berlin (2014)

Ziel:
Auflösung des Abgeordnetenhauses und vorzeitige Neuwahlen

Träger:
APE - Außerparlamentarische Ergänzung

Ergebnis:
Am Unterschriftenquorum gescheitert

Verlauf:
Am 05.02.2014 startete die Bürgerinitiative "Wowereit Rücktritt" einen medial begleiteten Aufruf zur Abwahl des amtierenden Oberbürgermeisters Klaus Wowereit. Das Ziel der Initiative war neben dem Rücktritt des umstrittenen Bürgermeisters, die vorzeitige Auflösung des Berliner Abgeordneten Hauses und entsprechend Neuwahlen. Initiiert wurde das Volksbegehren von der Initiative "Außerparlamentarische Ergänzung" in Person von Felix Herzog, der auch das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld mitinitiierte. 

Die Initiative kritisierte "Wowereits Verhalten in der Steueraffaire um Ex-Kultursenator André Schmitz, den Stillstand in der Stadtentwicklungspolitik und die große Unzufriedenheit im Berliner Senat." Die Unterschriftensammlung startete am 20. März 2014. Im festgelegten zeitraum konnte das erforderliche Quorum nicht erreicht werden.

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8. Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses (2009)

Ziel:

Auflösung des Abgeordnetenhauses und vorzeitige Neuwahlen

Träger:

Das Thema Tempelhof e.V.

Ergebnis:

Unterschriftensammlung eingestellt

Verlauf:

Die Unterschriftensammlung begann am 2. Februar 2009. Die Initiative wirft dem Senat vor, er hätte die erst 2006 mit großer Mehrheit geschaffenen direktdemokratischen Verfassungselemente politisch diskreditiert und in den zentralen Politikfeldern Bildung, Kultur, Wirtschaft, Arbeit und Haushalt eklatant versagt. Zur Beantragung eines Abwahlbegehrens werden 50.000 Unterschriften benötigt. Nach Ablauf der Frist wurden keine Unterschriften eingereicht.

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7. Volksbegehren Abwahl Wowereit (2008/09)

Ziel:

Auflösung des Abgeordnetenhauses und vorzeitige Neuwahlen

Träger:

Initiative Be-4-Tempelhof

Ergebnis:

Nicht ausreichend Unterschriften

Verlauf:

Die Unterschriftensammlung lief seit Anfang August 2008. Die Initiative richtete sich gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit. Auf den Vorwurf, er sei "machtkorrupt", hat Wowereit mit einer Unterlassungserklärung reagiert. Die Initiative forderte die Auflösung des Abgeordnetenhauses und eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses und somit auch des Regierenden Bürgermeister. Nach Ablauf der Frist Anfang Februar 2009 kamen nicht ausreichend Unterschriften zusammen.

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6. Volksbegehren Neuwahlen in Berlin (2007)

Ziel:

Vorgezogene Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus

Träger:

Deutschlands Zukunfts Partei (DZP)

Ergebnis:

Unterschriftensammlung eingestellt

Aktuell:

Die Initiative hat am 15.10.2007 mit der Sammlung der Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens begonnen. Für vorgezogene Neuwahlen werden analog zu Verfassungsänderungen 50.000 Unterschriften benötigt, um ein Volksbegehren zu beantragen. Die erforderliche Unterschriftenzahl ist im Zeitraum nicht zusammen gekommen.

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5. Volksbegehren "Soziales Berlin" (2004)

Ziel:

Rücknahme der Sparpolitik oder vorgezogene Neuwahlen

Träger:

Initiative soziales Berlin, Gewerkschaft der Polizei (GdP), GEW

Ergebnis:

Nicht ausreichend Unterschriften

Verlauf:

Gegen die Sparpolitik der Berliner Regierung begann man am 4. Juni 2004 Unterschriften zu sammeln. Nach Angaben der Initiatoren wurden 54.700 Unterschriften eingereicht. Der Senat bestätigte jedoch nur den Erhalt von 52.746 Unterschriften, von denen nur ein Teil, nämlich 46.286, für gültig erklärt wurden. Diese beachtliche Zahl von Unterstützern des Volksbegehrens reichte allerdings nicht aus. Die Initiative scheiterte an der Hürde der 50.000 für Neuwahlen erforderlichen Unterschriften.

Info:

www.volksbegehren-soziales-berlin.de

 

4. Volksbegehren "Neuwahlen" (2004)

Ziel:

Vorgezogene Neuwahlen

Träger:

Graue Panther, GEW, Taxifahrerverband Berlin

Ergebnis:

Unterschriftensammlung eingestellt

Verlauf:

Am 2. Februar 2004 begann die Initiative Unterschriften zu sammeln. Bei der Sammlung konnten nur 12.000 Unterstützer gefunden werden. Die Sammlung wurde daraufhin eingestellt.

3. Volksbegehren "Neuwahlen Jetzt!" (2001)

Ziel:

Vorgezogene Neuwahlen

Träger:

Bürgerinitiative, PDS, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Ergebnis:

Unterschriftensammlung eingestellt - Anliegen hatte sich erledigt

Verlauf:

Anlass war der faktische Bruch in der großen Koalition, nach dem Skandal um die Bankgesellschaft Berlin. Am 9. Juli 2001 begann man mit der Sammlung von Unterschriften zur Befürwortung schneller Neuwahlen. Dabei kamen 69.186 Stimmen zusammen. Die Sammlung wurde jedoch bald eingestellt, da das Abgeordnetenhaus dem drohenden Volksbegehren durch seine Auflösung zuvorkam. Am 21. Oktober wurden die Unterschriften eingereicht. Neuwahlen waren also auch ohne die endgültige Durchführung eines Volksbegehrens erreicht worden.

2. Volksbegehren "Neuwahlen" (1993/1994)

Ziel:

vorgezogene Neuwahlen

Träger:

AG Volksbegehren; Bündnis 90/ Grüne, die Berliner Mietergemeinschaft, die Bürger- und Stadt-Partei, die PDS und die Jungsozialisten

Ergebnis:

Zu wenig Unterschriften beim Antrag

Verlauf:

Die Sammlung für den Antrag auf Volksbegehren begann 1993 und richtete sich gegen die Bildungspolitik. Statt der benötigten 80.000 Unterschriften kamen nur ca. 70.000 zustande. Initiatoren waren zunächst Student/innen, dann schlossen sich Oppositionsparteien und weitere Organisationen an. Ein erster Anlauf im Dezember 1993 scheiterte schon nach wenigen Wochen und erreichte wenige Tausend Stimmen.

 

 

1. Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhaus (1981)

Ziel:

Auflösung und Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses (West)

Träger:

Bündnis aus AL und CDU

Verlauf:

Zum Volksbegehren kam es 1981 im Zuge der Garski-Affäre. Nach dem gescheiterten Versuch des damaligen Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe, einen neuen Senat wählen zu lassen, trat er zurück und es folgte Hans-Jochen Vogel als neuer Regierender Bürgermeister. In der Folge reichte die von CDU und Alternativer Liste (AL) geführte Opposition innerhalb von zwei Tagen 150.000 Unterschriften für einen Antrag auf Volksbegehren zur Abwahl des Berliner Abgeordnetenhauses  ein. Insgesamt wurden über 300.000 Stimmen gesammelt. Die nächste Stufe in Form eines Volksbegehrens kam nicht mehr zustande, da die Regierungskoalition aus SPD/FDP selbst eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode einleitete.