Bürgerbegehren in Brandenburg

Für ein Potsdam ohne Erdgas bis 2030

Potsdam, Stadt (Brandenburg)

Fragestellung:
Soll die Stadt Potsdam im Rahmen ihrer Unternehmensbeteiligungen die Stadtwerke Potsdam GmbH und ihr Tochterunternehmen, die Energie und Wasser Potsdam GmbH anweisen, ab spätestens 2030 keine fossilen Brennstoffe zur Produktion von Strom und Wärme in ihren Heizkraftwerken einzusetzen und die dadurch wegfallenden Leistungen durch erneuerbare Energien oder durch unvermeidbare Abwärme oder durch Wärme aus Abwasser zu ersetzen, insbesondere durch den Aufbau eigener Wärme- und/oder Stromerzeugungsanlagen?
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Zulässig
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Kompromiss

Weitere Informationen

Jahr:
2022
Ankündigungsdatum:
31.08.2022
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
31.08.2022
Zulässigkeit:
05.10.2023
Weitere Entwicklung:
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat 24. Januar 2024 entschieden, dass der städtische Energieversorger Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) bis 2035 fossilfrei arbeiten soll. Damit kommt die Politik der Initiative „Tschüss Erdgas!“ entgegen, die mit einem Bürgerbegehren die Umstellung auf eine 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2030 gefordert hat. Dass die Stadtverordnetenversammlung den Weg für eine fossilfreie Strom- und Wärmeversorgung bis 2035 geebnet hat, ist das Ergebnis eines entsprechenden Antrags, den die Initiative "Tschüss Erdgas" gemeinsam mit "Potsdam Zero" über die Grünen-Fraktion und der Fraktion "Die Andere" eingebracht hat. Ursprünglich zielte das Bürgerbegehren von "Tschüss Erdgas" auf 2030 als Zieljahr ab. Die Stadt Potsdam hatte jedoch gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geklagt. Die juristische Auseinandersetzung hätte nach Experteneinschätzung bis zu zehn Jahre dauern können. Vor diesem Hintergrund sei die aktuelle Entscheidung für 2035 für die Bürgerinitiative ein tragbarer Kompromiss. (CL/BBK)
Klage:
1
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ID:
11668
Erstellungsdatum:
23.05.2024
Änderungsdatum:
18.01.2024