Themenbereich:

Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Unterschriften gültig

14742

Unterschriften insgesamt:

17017

Weitere Informationen

Jahr:

2016

Ankündigungsdatum:

29.02.2016

Verfahrenstyp:

1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag

Start der Unterschriftensammlung:

08.04.2016

Einreichung der Unterschriften:

29.06.2016

Zulässigkeit:

14.09.2016

Weitere Entwicklung:

Auch das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Bürgerbegehren nun für unzulässig erklärt. Die Forderungen der Initiative seien nicht hinreichend klar bestimmt, erklärte der Vorsitzende Richter Volker Deppe am Donnerstag (02.03.2017) zur Begründung der Entscheidung. Die Bürger hätten den Eindruck gewinnen müssen, die Forderungen richteten sich gegen den Abriss der Fachhochschule, eines Plattenbau-Wohnblocks und des ehemaligen Interhotels “Mercure“. Dagegen erklärte Initiativen-Sprecher André Tomczak in der Verhandlung, es gehe um die nachhaltige Nutzung der städtischen Gebäude und Grundstücke.

Reaktion bei Unzulässigkeit:

Klage angekündigt

Klage:

1

--

ID:

9347

Erstellungsdatum:

16.08.2020

Änderungsdatum:

07.07.2020