Berliner für mehr direkte Demokratie!
Eine von der Berliner Zeitung in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich rund 60 Prozent der Berliner/innen noch mehr Volksentscheide wünschen. 61 Prozent sind sogar dafür, dass jeder mitmachen darf, der in der Stadt seinen Lebensmittelpunkt hat – ausdrücklich auch Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Forsa befragte zwischen dem 22. und 28. Mai im Auftrag der Berliner Zeitung telefonisch 1005 repräsentativ ausgewählte, volljährige Hauptstädter.
Von Charlie Rutz
Die Zahlen einer heute veröffentlichen Forsa-Umfrage sprechen für sich: Die Berliner/innen wollen noch mehr direkte Mitbestimmung und bei politischen Sachfragen selbst entscheiden können. Zudem scheint das Vertrauen in die direkte Demokratie und ihre Akteure zu wachsen. Ganz deutlich wird auch, dass die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zuletzt geäußerte Kritik (siehe: „Michael Müller warnt das Volk“), dass in direktdemokratischen Gruppierungen einige unterwegs seien, die Zugang „zu Medien, zu Geld, zu großen Organisationen" haben, von den Befragten nicht geteilt wird.
Hier die Ergebnisse der Umfrage (siehe auch die Grafik der Berliner Zeitung):
- Es ist richtig, dass ein Volksentscheid auch dann gültig ist,
wenn nur wenige Berliner/innen mit „ja“ gestimmt haben.
Ja = 25 Prozent | Nein = 72 Prozent - Es könnte noch mehr Volksentscheide geben.
Ja = 59 Prozent | Nein = 39 Prozent - Die zahlreichen Volksentscheide in Berlin waren alle notwendig.
Ja = 59 Prozent | Nein = 37 Prozent - Bei Volksentscheiden sollten Berliner aller Nationen abstimmen dürfen.
Ja = 61 Prozent | Nein = 36 Prozent
Dass die Volksentscheide, wie beispielsweise in punkto Tempelhofer Feld oder der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und des Stromnetzes, notwendig waren, sagt mit 58 Prozent der Befragten eine klare Mehrheit, während 37 Prozent lieber auf die ein oder andere Abstimmung verzichtet hätten. Erwartungsgemäß sind die Anhänger der jetzigen Senatsparteien SPD und CDU nicht ganz so angetan vom direkten Mitregieren des Volkes, bei den Oppositionsparteien Grüne und Linke dagegen überdurchschnittlich viele.
