"Stop TTIP" übergibt 3.284.289 Unterschriften

(Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 "Stop TTIP"-Unterschriften entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von "Stop TTIP" vor dem EU-Parlament einzutreten.

Von Charlie Rutz

"Stop TTIP" hatte innerhalb eines Jahres mehr Unterschriften gesammelt als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher und diese bereits am 7. Oktober in Brüssel symbolisch an die EU-Kommission übergeben. Dass EU-Parlamentspräsident Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegengenommen hat, wertet das Bündnis als wichtiges Signal.

Video von der Unterschriftenübergabe


„Wir freuen uns, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen offenbar bei den EU-Institutionen wahrgenommen wird“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Mitglied im "Stop TTIP"-Bürgerausschuss. „Wir fordern Martin Schulz auf, das Versprechen von Transparenz und Bürgernähe in die Tat umzusetzen und sich für eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Europäischen Kommission einzusetzen.“

EU-Parlamentspräsident macht Zusagen

Der EU-Parlamentspräsident versprach uns, sich mit dem EU-Petitionsausschuss in Verbindung zu setzen und von diesem prüfen zu lassen, ob die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP" rechtens war und eine Anhörung vor dem EU-Parlament möglich ist. Zudem sprach er sich gegen private Schiedsgerichte im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen aus. Außerdem kritisierte er die Intransparenz der Verhandlungen.

Hier gibt es Fotos von der Aktion...


"Stop TTIP" erfolgreichste EU-Bürgerinitiative

Das über 500 Organisationen starke "Stop TTIP"-Bündnis hatte innerhalb eines Jahres dreimal so viele Unterschriften aus ganz Europa gesammelt wie für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative nötig. Die Unterschriftenhürde wurde in 23 Ländern übersprungen, für ein offizielles Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen.

"Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist“, sagt Karl Bär, Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative. Die selbstorganisierte EBI "Stop TTIP" fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Klage vor dem EU-Gerichtshof

Die Initiative war am 7. Oktober 2014 selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. "Stop TTIP" klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

Berichterstattung zur Aktion

Hier eine kleine Auswahl an Medienberichhten:

Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen


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ISDS-Infoflyer


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Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation


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