Das Bündnis Volksentscheid Transparenz hat in weniger als vier Monaten 32.827 Unterschriften gesammelt: Mit einer großen Aktion übergibt die Initiative heute (03.12.) die Unterschriften an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres.
„Das Signal ist klar: Berlin braucht ein Transparenzgesetz. Um Korruption zu bekämpfen und Partizipation zu ermöglichen, muss das Land Berlin seine Aktenschränke öffnen“, sagt Arne Semsrott, Sprecher des Volksentscheids Transparenz.
Das Bündnis hatte dem Senat bereits im Februar einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz überreicht. Mit der Übergabe der Unterschriften muss der Senat jetzt den Antrag auf ein Volksbegehren und den Gesetzentwurf prüfen. Für den Antrag hätten bereits 20.000 Unterschriften gereicht.
„Transparenz ist das Schmieröl in unserem demokratischen System. Wenn es an Transparenz fehlt, dann kann die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Politiker*innen nicht richtig funktionieren, sagt Marie Jünemann, Sprecherin des Volksbegehrens. „Der Senat ist gut beraten, unseren Gesetzesentwurf zu übernehmen und endlich für mehr Durchblick in der Berliner Politik zu sorgen.”
Am vergangenen Montag (25.11.) führte das Abgeordnetenhaus bereits eine Anhörung zu einem Transparenzgesetz durch, zu dem auch Vertreter des Bündnisses geladen waren. Sollte der Senat den Gesetzentwurf nicht übernehmen, muss das Bündnis in der nächsten Stufe der Volksgesetzgebung in vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln.
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Frei verwendbare Fotos der Übergabe-Aktion können ab 13 Uhr unter folgendem Link heruntergeladen werden: www.flickr.com/photos/okfde/albums/72157710018426937
