Mit den Stimmen der CDU und FDP schafft nun auch das Saarland als letztes Flächenland die 5%-Hürde auf kommunaler Ebene ab. Die Parteien begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Dieses hatte im Februar entschieden, dass die Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verstößt. Kleine Parteien werden benachteiligt, da ihre Stimmen nicht zählen, wenn sie an der Hürde scheitern.
Während in Schleswig-Holstein und Thüringen die Sperrklausel durch Gerichte gekippt wurden, schreitet im Saarland jetzt die Politik ein und kommt so einem möglichen Gerichtsentscheid zuvor.
Damit schrumpft die Liste der Länder mit einer Sperrklausel auf die Stadtstaaten Hamburg - und natürlich Berlin.
In der Hauptstadt wächst indes der Druck auf den Berliner Senat. Dieser Druck wird durch unsere aktuelle Volksinitiative noch einmal verstärkt. Denn diese thematisiert genau diesen Mangel in der Berliner Verfassung. Spätestens nach Abgabe von 20.000 Unterschriften wird der Senat gezwungen sein, auch in Berlin über eine Abschaffung zu beraten.
