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Bürgerbefragung verhindert die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Ähnlich wie andere Berliner Bezirke plante auch Friedrichshain eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Betroffen sein sollte der Samariterkiez Nähe Frankfurter Allee. Das Vorhaben des Bezirksamts ist aber durch eine Bürgerbefragung gescheitert.

Der Bezirk hatte vor der Einführung der Parkraumbewirtschaftung eine Bürgerbefragung unter den Anwohnern des betroffenen Gebiets durchgeführt. Dazu wurden etwa 4000 Haushalte befragt, wovon sich 14 Prozent an der Abstimmung beteiligten. Die Ablehnung lag bei 77 Prozent.

Anders als zum Beispiel der Bezirk Mitte respektierte der Bezirk Friedrichshain den Willen der Bürger, so dass keine Ausweitung der Parkzone vorgenommen wird. Im Bezirk Mitte

wurde trotz eines laufenden Bürgerentscheids die Parkraumbewirtschaftung in Kraft gesetzt und auch nicht gestoppt. Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass der Bezirk schon im Vorfeld eine Bürgerbefragung abhielt und es so nicht zu einem Bürgerbegehren kommen musste.

 

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