Bürgerbegehren in Hohen Neuendorf droht die Unzulässigkeit

In dem Bürgerbegehren geht es um den Erhalt von 8 Kurzzeitparkplätzen auf dem S-Bahnhofsvorplatz von Hohen Neuendorf. Die Notwendigkeit des Erhaltes dieser Parkplätze ist besonders für ältere und behinderte Menschen von Bedeutung. Am 30. Oktober wurden 2.600 Unterschriften eingereicht, die sich trotz des Umbaus des S-Bahnhofes für den Erhalt der acht Kurzeitparkplätze aussprechen. Damit wurde die Hürde von 2.000 geforderten Unterschriften genommen. Nach der nun erfolgten Prüfung der Unterschriften steht dem Erfolg des Begehrens ein Problem entgegen. Auf Antrag des Bürgermeisters liegt dem Hauptausschuss der Stadt ein Beschlussvorschlag auf Nichtzulässigkeit des Bürgerbegehrens vor. In diesem Beschlussvorschlag wird der Kostendeckungsvorschlag bemängelt, sowie das Einreichen des Bürgerbegehrens bei einer anderen Person als dem Wahlleiter. Heute wird über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Hauptausschuss der Stadt Hohen Neuendorf abgestimmt.