Der ehemalige Oberbürgermeister Berlins Eberhard Diepgen fordert in seinem Positionspapier zur Reformierung der CDU, welches am letzten Samstag im Tagesspiegel zu lesen war, die Einführung von Landeslisten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Einführung von veränderbaren Listen. Letzteres wäre "ein Schlüssel im Kampf gegen Politik- oder besser Parteienverdrossenheit", so Diepgen. Damit spricht sich auch der ehemalige Oberbürgermeister wie schon sein Parteikollege Frank Steffel für mehr Einfluss der Bürger beim Wählen aus.
Er weist dabei auf unser Volksbegehren zur Änderung des Berliner Wahlrechts hin, welches die erste Stufe durchlaufen hat und vom Senat im Kern zugelassen wurde. Unsere Vorschläge werden nun den Fraktionen im Abgeordnetenhaus übersandt, welche innerhalb von vier Monaten dazu Stellung nehmen können. Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" wird sich mit seinen Vorschlägen nun an alle Fraktionen wenden, um zu prüfen, ob gemeinsame Vorstellungen zur Reformierung des Berliner Wahlrechts bestehen. Sollte das Abgeordnetenhaus unsere Vorschläge nicht übernehmen, so ist geplant, im Februar nächsten Jahres ein Volksbegehren zu starten.
