Für die Brandenburger Initiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" wird es immer schwieriger, die Braunkohlebagger per Volksbegehren zu stoppen. Und das obwohl das Unterschriftenquorum mit vier Prozent in Brandenburg so niedrig ist wie in keinem anderen Bundesland.
Nicht einmal ein Zehntel der nötigen Unterschriften (6.239) ist gut zwei Monate nach dem Start zusammengekommen, wie die Initiative gerstern auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Schuld daran sind vor allem die miserablen Eintragungsbedingungen. In Brandenburg ist weder die freie Unterschriftensammlung noch die Unterstützung per Brief möglich. Das ist auch der Grund, warum alle sechs bisher gestarteten Volksbegehren gescheitert seien.
Weitere Schwierigkeiten bringt der Umgang mit Unterschreibern auf den Eintragungsstellen. Berichten der Initiative zufolge kommt es auf den Ämtern immer wieder zu langen Wartezeiten, unzureichender Information und unfreundlicher Behandlung.
Das Volksbegehren wendet sich gegen die Erschließung von drei weiteren Braunkohletagebauen in der Lausitz. Mit der Ausweisung neuer Tagebaugebiete sind Umsiedlungen von vier Dörfern mit insgesamt 900 Bewohnern verbunden.
