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Klima-Bürgerrat "von unten" in Berlin

Am 26. April 2022 treffen sich 100 zufällig ausgeloste Berlinerinnen und Berliner erstmals, um über Klimaschutz zu sprechen. Ihre Empfehlungen werden von der Landesregierung des Stadtstaates beraten.

In einem Anfang Februar 2022 gestarteten, aufwändigen Auswahlverfahren - zunächst per Los via Melderegister, dann nach repräsentativ quotierten Kriterien - sind 100 Berlinerinnen und Berliner gefunden worden, die in insgesamt neun Sitzungen über die klimaschutzpolitische Zukunft der Hauptstadt diskutieren und mitentscheiden sollen. Ihre Empfehlungen werden im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten.

Mitglieder zwischen 17 und 80 Jahren alt

Die künftigen Mitglieder des Klima-Bürgerrates kommen aus allen zwölf Stadtbezirken und sind zwischen 17 und 80 Jahren alt. Ein Viertel von ihnen hat eine Mitgrationsgeschichte, genau die Hälfte sind Frauen. Sie sollen stellvertretend für alle Berlinerinnen, begleitet von Experten, über Klimaschutz für Berlin diskutieren.

Die per Zufallsverfahren zusammengestellte Losversammlung zum Klimaschutz ist Ergebnis einer Volksinitiative. Die Initiative "Klimaneustart Berlin" hatte am 2. Dezember 2020 32.011 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einberufung eines Klima-Bürgerrates an das Abgeordnetenhaus übergeben. Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hatten Tausende Menschen die Forderung unterschrieben. Am 20. Januar 2021 hatte der Berliner Senat die Zulässigkeit der Volksinitiative "Klimaneustart Berlin" festgestellt. Von 31.902 geprüften Unterschriften waren 24.812 gültig. Wegen des Erreichens der notwendigen Mindestzahl von 20.000 Unterschriften wurden 2.039 weitere Unterschriften nicht mehr geprüft.

Ideen für Überarbeitung des Klimaschutzprogramms

Am 29. April 2021 hatte der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses der Volksinitiative für einen Klima-Bürgerrat entsprochen. Am 6. Mai 2021 hatte das Abgeordnetenhaus die Entscheidung des Umweltausschusses zur Einberufung eines Klima-Bürgerrat bestätigt.

„Die im Bürgerrat entwickelten Ideen sollen die Grundlage für die anstehende Überarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bilden. Ein Klima-Bürgerrat bietet eine große Chance, die Maßnahmen herauszuarbeiten, mit denen Berlin einen paris-konformen Reduktionspfad einschlagen kann. Berlin könnte ein Vorbild für andere Städte werden, so wie es die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt hatten“, erläuterte Felix Nasser, eine der Vertrauenspersonen von Klimaneustart Berlin.

Mini-Berlin

Der Bürgerrat soll eine Art Mini-Berlin darstellen: Ihm gehören 100 Menschen an, die in ihrer Zusammensetzung die Bevölkerung der Hauptstadt möglichst genau widerspiegeln. Ein Algorithmus hat daher nach der Rücksendung aus allen Interessierten 100 Personen ausgewählt, die nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Wohnbezirk und Migrationserfahrung die Bevölkerung Berlins am besten abbilden. Mit dem Verfahren sollen gerade auch Menschen erreicht werden, die sich sonst kaum in Beteiligungsverfahren engagieren.

Der Bürgerrat wird insgesamt neun Mal tagen. Die erste Sitzung des Klima-Bürgerrates findet am 26. April 2022 statt. Sie wird auch online zu verfolgen sein. Themen sind insbesondere die Bereiche Mobilität, Gebäude und Energie. Ergebnisse werden für Ende Juni 2022 erwartet. Danach hat die Politik Gelegenheit zu reagieren. Klimaschutz-Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) ist „gespannt auf den Prozess, auf die Debatten im Klima-Bürgerrat und natürlich besonders auf die konkreten Empfehlungen, mit denen wir uns sehr sorgfältig beschäftigen werden“. Es würden jedoch nicht automatisch alle Empfehlungen akzeptiert. Wenn Ratschläge nicht umgesetzt würden, müsse das von der Politik aber gut begründet werden, so Jarasch.

Durchgeführt wird die Losversammlung vom in Sachen Losdemokratie erfahrenen Nexus-Institut. Wissenschaftlich beraten wird das Projekt vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS).

"Umgang mit Empfehlungen regeln"

Der Verein "Mehr Demokratie" hat die Einsetzung eines Klima-Bürgerrates für Berlin begrüßt. “Wir freuen uns sehr, dass der Senat beim Schlüsselthema Klima auf die Stadtgesellschaft setzt und dafür einen Bürgerrat ins Leben gerufen hat", sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. “Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Empfehlungen des Bürgerrates am Schluss auch berücksichtigt werden.”

Da die Empfehlungen des Bürgerrats keine formale Verbindlichkeit hätten, sei es wichtig, den Umgang mit den Empfehlungen zu regeln. Die Empfehlungen könnten im neu gebildeten Klimaausschuss des Senats und in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beraten werden. Vertreterinnen des Klima-Bürgerrats könnten dort angehört werden. Wünschenswert sei zudem eine Stellungnahme des Senats zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen sechs Monate nach Abschluss des Klima-Bürgerrates.

 

Weitere Infos finden Sie hier:

- Berliner Klimabürgerrat

- Volksinitiative "Klimaneustart Berlin"

- Prima Klima durch Bürgerräte?

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