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Köhler und Papier für veränderbare Parteilisten

Wie auch der Verein Mehr Demokratie plädieren unser Bundespräsident Horst Köhler und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier für mehr Bürgerbeteiligung. Sie fordern mehr Einflussmöglichkeiten der Wähler bei der Auswahl der Kandidaten zu den Bundestagswahlen.

In dreizehn anderen Bundesländern besteht bereits die Möglichkeit auf kommunaler Ebene Parteilisten bei der Wahl zu ändern und so direkten Einfluss auf die Listenplätze der Kandidaten zu nehmen, also auf die Wahrscheinlichkeit mit der ein Kandidat ins Parlament einzieht. "Ich verspreche mir von der verbesserten Möglichkeit zur Wahl konkreter Persönlichkeiten, dass sie langfristig dem Sinken der Wahlbeteiligung und allgemein der Politikverdrossenheit entgegenwirkt", so Papier in einem Spiegel-Artikel. Laut Köhler "sollten Bürger bei Wahlen generell nicht nur Parteien und Direktkandidaten wählen können, sondern auf der Parteiliste auch die Kandidaten nach vorne wählen können, die ihnen am besten gefallen."

Wie auf Bundesebene blieb es den Berlinern bisher vorenthalten ihrem Willen auf diese Weise Ausdruck zu verleihen. Sie müssen die Kandidatenaufstellung der von ihnen gewählten Partei akzeptieren. Dabei sind viele nicht unbedingt damit einverstanden, welche Kandidaten ihre gewählte Partei ins Parlament schickt.

Die geförderte innerparteiliche Unabhängigkeit kann es den Kandidaten einfacher machen spezielle politische Themen anzusprechen und zu vertreten, ohne dafür von der Partei abgestraft zu werden. Die Möglichkeit der Personalisierung bei der Wahl trägt so der Vielfalt des innerparteilichen Spektrums Rechnung, da schließlich nicht alle Kandidaten einer Partei auch dieselben Ansichten vertreten.

 

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