100.000 Euro - so viel Mittel stehen nun im Landeshaushalt für einen Bürgerrat bereit. Vor allem Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke drängte auf dieses für Brandenburg neue Beteiligungsverfahren für mehr Mitsprache durch die Bürgerinnen und Bürger. Wir glauben, dass Bürgerräte ein wichtiger Baustein sind, um Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen und das Vertrauen in Politik und die demokratischen Institutionen nachhaltig zu stärken.
Damit sie diese Rolle erfüllen können, ist es entscheidend, dass das politische Thema oder Problem, welches zur Debatte steht, gut bearbeitet werden kann und einen echten Mehrwert darstellt. Im Folgenden wollen wir Kriterien aufzeigen, die dabei helfen, ein möglichst passendes Thema für den Bürgerrat auszuwählen.1
Folgende Kriterien sollten bei der Themenfindung für einen Bürgerrat im Einzelnen beachtet werden:
1. Interesse der Politik und Handlungsperspektive
- Politikerinnen und Politiker sind an dem Thema und der Perspektive des Bürgerrats interessiert.
- Zu dem Thema ist noch keine politische Entscheidung getroffen, es ist aber entscheidungsrelevant und der Landtag will in absehbarer Zukunft dazu eine Entscheidung treffen.
- Überparteiliche Zustimmung: Idealerweise einigen sich Koalition und Opposition im Landtag auf ein geeignetes Thema.
2. Relevant, aber nicht tagesaktuell
- Das Thema hat eine Bedeutung für die Allgemeinheit, es ist von öffentlichem Interesse, es berührt die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger.
- Das Thema ist nicht so tagesaktuell, dass die Gefahr besteht, dass sich die Ausgangslage während des Verfahrens grundlegend verändert.
- Es ist keine akute Lösung erforderlich – die Teilnehmenden können das Thema mit ausreichend Zeit bearbeiten.
- Keine Tabus: Auch komplexe Themen oder solche, die langfristige Überlegungen erfordern, können besprochen werden, wenn sie gut aufgearbeitet sind.
3. Kontrovers
- Konfliktreiche Themen (zwischen den politischen Akteuren sowie in der Gesellschaft) eignen sich besonders gut, vor allem bei politischen Blockaden und Zielkonflikten (z.B. Klimaschutz/steigende Mieten durch Gebäudesanierung).
- Ein Impuls aus der Bürgerschaft könnte die politische Debatte um das Thema entscheidend voranbringen, zum Beispiel mit Lösungsvorschlägen, die (wahrscheinlich) breit akzeptiert werden.
- Der Bürgerratsprozess ist ergebnisoffen, mehrere Lösungen sind möglich.
4. Klare Fragestellung, klarer Zweck
- Das Thema ist eingegrenzt: nicht so breit, dass nur oberflächlich gearbeitet werden kann und eine nicht verarbeitbare Zahl an Empfehlungen entsteht – nicht so spezifisch, dass die Frage irrelevant ist oder kein Spielraum für Deliberation bleibt.
- Wichtig ist, Themen ganzheitlich zu betrachten, beispielsweise auch die finanzielle Dimension möglicher Empfehlungen.
- Der Ergebnistyp ist definiert und es gibt eine klare Perspektive, wie die Ergebnisse konkret in die politische Umsetzung kommen können.
Besonders gut eignen sich für Bürgerräte also konkrete, gesellschaftlich strittige Fragen, zu denen ohnehin politische Entscheidungen anstehen. Bei zu allgemeinen Fragestellungen besteht die Gefahr, dass die Empfehlungen des Bürgerrats keine politische Wirkung entfalten. Vorbildhaft für die Themenfindung und Durchführung von Bürgerräten sind die sogenannten Bürgerforen in Baden-Württemberg, wie beispielsweise das Bürgerforum zur G8/G9 Bildungsreform.
Um ein Thema anhand dieser Kriterien auszuwählen, empfiehlt sich ein Austausch mit Akteuren aus allen gesellschaftlichen Bereichen in Brandenburg, beispielsweise Wissenschaft, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft. Auch eine Einbeziehung der Brandenburgerinnen und Brandenburger selbst bei der Themenfindung, beispielsweise über das neue Online-Beteiligungsportal der Landesregierung, wäre denkbar. Wünschenswert ist ein koalitionsübergreifender Einsetzungsbeschluss des Landtages, in dem das Thema, die Teilnehmendenzahl, die grundlegenden Konzeptionsmerkmale sowie der verfahrensmäßige Umgang mit den Empfehlungen in den Gremien festgelegt werden. Nach einer gewissen Zeit sollte der Landtag bzw. die Landesregierung Stellung nehmen zur Umsetzung der Empfehlungen.
Hier die Stellungnahme als PDF einsehen.
Hier geht es zur Pressemitteilung.
Fußnoten:
1Diese Kriterien gehen dabei zurück auf einschlägige wissenschaftliche Auswertungen und die Erfahrung, die Mehr Demokratie selbst über Jahre bei der Konzeption und Beratung von Bürgerratsverfahren gesammelt hat. Hier zu nennen sind beispielsweise die viel beachtete Studie der OECD „Innovative Citizen Participation and New Democratic Institutions Catching the Deliberative Wave“ (2020) und das Handbuch „Kommunale Bürgerräte organisieren“ von Mehr Demokratie (2024).
