Berlin bekommt seinen zweiten Volksentscheid. Am 21. Januar gab der Landeswahlleiter bekannt, dass für das Volksbegehren Pro Reli, welches die Gleichstellung des Religionsunterrichts mit dem Fach Ethik fordert, ausreichend gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Die Initiative reichte über 300.000 Unterschriften ein.
So wird jetzt um den möglichen Termin für den Volksentscheid gestritten. Die Initiative möchte den Volksentscheid mit der Europa-Wahl zusammenlegen, um eine möglichst hohe Abstimmungsbeteiligung zu erreichen. Die SPD lehnt dies ab mit der Begründung, der Volksentscheid solle möglichst schnell stattfinden und durch einen separaten Termin an Aufmerksamkeit gewinnen.
Hier bedient sich der Senat eines Tricks, um die Abstimmungsbeteiligung möglichst klein zu halten, so dass die Initiative (wie der Tempelhof-Volksentscheid) nicht das Zusatimmungsquorum von 25% der Abstimmungsberechtigten (ca. 610.000) erreichen kann. Solange dieses Quorum existiert, ist es jedoch notwendig, dass Volksentscheide mit Wahlen zusammengelegt werden.
