Neuigkeiten

Neues aus den Bezirken

In Berlin startet nun mit Sicherheit das 18. Bürgerbegehren "Spreeufer für alle!". Es wurde am 2. Oktober vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für zulässig erklärt. Damit hat die sechsmonatige Sammelfrist begonnen, in der Unterschriften von mindestens 3 Prozent der Wahlberechtigten zusammenkommen müssen. Eine regelmäßige Gelegenheit zum Unterschreiben bietet ein permanenter Infotisch auf der Oberbaumbrücke. Das Begehren richtet sich gegen die Bebauungspläne des Mediaspree-Netzwerks und fordert 50 m Mindestabstand vom Spreeufer für alle Neubauten, eine Traufhöhe von 22 m und ein Verzicht des Baus einer weiteren Autobrücke über die Spree in Friedrichshain-Kreuzberg.

In Spandau ist nun das erste Bürgerbegehren zustande gekommen. Das Bezirksamt hat insgesamt 13.777 gültige Unterschriften festgestellt. Die Fehlerquote lag bei erstaunlich niedrigen 12 Prozent. Damit ist das Bürgerbehren gegen die Bebauung eines Naturschutzgebietes auf der Halbinsel am Groß Glienicker See das bisher erfolgreichste in Berlin. Nur 5.107 Unterschriften wären erforderlich gewesen. Das Bezirksamt erwies sich als äußerst kooperativ und zählte alle Unterschriften aus, um das Gesamtergebnis feststellen zu können. Nun muss sich die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung damit befassen. Wird sie dem Anliegen nicht gerecht, kommt es spätestens in vier Monaten zum Bürgerentscheid.

 

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