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Offener Brief an Ministerpräsident von Brandenburg

+++ Die Brandenburger Regierung feiert heute (20.11.2020) ihr einjähriges Jubiläum. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidke fordert Mehr Demokratie e. V. die im Koalitionsvertrag festgelegten Demokratie-Reformen durchzusetzen. +++

 

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


Sie blicken nun auf ein Jahr Regierungshandeln zurück, in denen Sie bereits acht Monate mit den Auswirkungen einer globalen Pandemie zu kämpfen haben. Das Corona-Virus stellt uns alle auf eine harte Belastungsprobe: Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Monaten. Noch nie mussten in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt werden. Und auch wenn in diesen Tagen die Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen Schlagzeilen machen, verhalten sich die meisten Menschen verantwortungsbewusst und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden.


Deshalb appellieren wir an Sie: Setzen Sie die im Koalitionsvertrag festgelegten Demokratie-Reformen in Brandenburg schnellstmöglich um! Die dort in Aussicht gestellten “neuen Formen der Beteiligung” stellen eine Chance für die Landesregierung dar, mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern gemeinsam vertrauensvoll durch diese Krise zu gehen.


Jetzt mehr denn je braucht es in Brandenburg eine Beteiligungsstrategie und ein Beteiligungsportal. Andere Bundesländer machen vor, wie es geht: In Baden-Württemberg beraten per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger nun ein Jahr lang die Landesregierung bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen mit. Die Agenda dieses Bürgerforums können alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes über das Beteiligungsportal mitbestimmen. In Bayern ist Augsburg die erste Stadt, die einen Beirat zu den Corona-Maßnahmen eingesetzt hat. Dieser setzt sich aus per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, sowie des Stadtrats zusammen.


Über ein Beteiligungsportal könnten Brandenburgerinnen und Brandenburger - und damit auch die Zivilgesellschaft - beteiligt werden, um die Landesregierung bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen oder weiteren wichtigen Entscheidungsprozessen zu begleiten. Ziel dabei wäre nicht nur, die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz von Entscheidungen zu stärken, sondern sie auch auf eine breitere Grundlage zu stellen und damit die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Dass dies gelingt, zeigen die Erfahrungen aus Baden-Württemberg.
Jetzt ist die Zeit, den guten Vorsätzen im Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen und das Vertrauen in die Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu stärken.

Regine Laroche

Landesvorstandssprecherin

Berlin/Brandenburg

 

Oliver Wiedmann

Landesvorstandssprecher

Berlin/Brandenburg

 

Link zum offiziellen Dokument: https://mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Offener_Brief_Woidke.pdf

 

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