Am Donnerstag (27. November) haben wir über 10.000 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben. Mit der Petition fordern wir ein Wahlrecht auf Bezirks- und Landesebene für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, sowie das aktive Wahlrecht auf Landesebene für Jugendliche ab 16 Jahren. Außerdem soll die Sperrklausel auf Bezirksebene abgeschafft und auf Landesebene auf drei Prozent gesenkt werden, damit weniger Wählerstimmen unter den Tisch fallen. In Berlin wird rund 285.000 erwachsenen Menschen das Wahlrecht verwehrt, weil sie keine EU-Staatsbürger sind. Von politischen Entscheidungen sind sie genauso betroffen wie die anderen Bürger und sollten deshalb ein Wort mitzureden haben. Die demokratischen Werte in der Gesellschaft werden damit gefestigt. Nur wer sich an der Gestaltung der Politik beteiligen kann und sich ernst genommen fühlt, lernt Verantwortung für sein Gemeinwesen zu übernehmen. Das gilt für Jugendliche ebenso wie für Bürger ohne deutschen Pass. Deshalb fordern wir das Land Berlin auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Ausländerwahlrechts zu ergreifen.
Die Forderungen gehen nun an den Petitionsausschuss. Dieser kann Stellungnahmen von Fachausschüssen und Fraktionen einholen, bevor die Themen im Plenum behandelt werden.
