Spandauer Bürgerentscheid scheitert am Quorum

Am Sonntag stimmte beim Spandauer Bürgerentscheid gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See eine klare Mehrheit von 86,8 Prozent für das Begehren. Allerdings scheiterte es am Beteiligungsquorum, denn nur 23.081 (13,6 Prozent) Wahlberechtigte machten sich am Sonntag in die Abstimmungslokale. Mindestens 25.533 Abstimmende (15 Prozent) hätten es sein müssen. Somit ist das Spandauer Bürgerbegehren das erste von nun vier, welches am Beteiligungsquorum scheitert. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der direkten Demokratie mit Quoren zusätzlich Steine in den Weg gelegt werden. Denn eine klare Mehrheit stimmte für das Begehren. Existieren Beteiligungsquoren, so wird von den Gegner oftmals dazu aufgerufen, den Bürgerentscheid zu boykottieren. Wie bei Wahlen auch sollten die Mehrheiten der Abstimmenden gelten. Aufgrund der eindeutigen Mehrheit fordert die Initiative Freunde der Halbinsel nun die BVV dazu auf, dass Votum der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.