Der Verein Mehr Demokratie hat heute auf Basis einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Senatsbeschluss zur Bürgerwerkstatt zur Zukunft des Tempelhofer Feldes öffentlich gemacht. Aus den veröffentlichten Informationen geht hervor, dass die Option, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen, im bevorstehenden Beteiligungsverfahren nicht explizit berücksichtigt wird.
„Wir befürchten, dass die Option der Nicht-Bebauung keine oder nur eine untergeordnete Rolle im Beteiligungsverfahren spielen wird“, sagt Marie Jünemann, Landesvorständin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Dies, obwohl die Berliner Bevölkerung sich bereits 2014 in einem Volksentscheid gegen eine Bebauung ausgesprochen hat.
Laut Senatsbeschluss soll das angesetzte Beteiligungsverfahren primär „Flächenpotenziale für Wohnungsbau und integrierte Quartiersentwicklung unter Berücksichtigung von gesamtstädtischen Bedarfen ermitteln“. Hier sollen auch „wirtschaftliche, soziale und kulturelle Nutzungen sowie die Rahmenbedingungen wie Klimawandel, Naturschutz, Erholungsnutzung und Verkehrswende thematisiert werden“.
Nach diesen Aussagen ist der Erhalt des Status quo (Nicht-Bebauung) des Tempelhofer Feldes keine eindeutig identifizierte Option im geplanten Beteiligungsverfahren.
„Der Volksentscheid von 2014, der eine klare Entscheidung gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes getroffen hat muss Berücksichtigung finden“, fordert Jünemann weiter. Der Fachverband warnt, dass ein Ignorieren dieses Volksentscheids zu Beginn des Verfahrens das Vertrauen der Stadtgesellschaft in das Beteiligungsverfahren erheblich beschädigen könnte.
Mehr Demokratie setzt sich für ein faires und transparentes Beteiligungsverfahren ein, das alle Optionen – einschließlich der Nicht-Bebauung – offenlegt und diskutiert. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Interessen und der Wille der Berliner Bevölkerung angemessen vertreten und respektiert werden.
+++Hintergrund+++
Senatsbeschluss jetzt hier einsehen: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/BB/Senatsbeschluss_Buergerwerkstatt_THF.pdf
Hier die Informationsfreiheitsanfrage über FragdenStaat einsehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bericht-ueber-die-zukunft-des-tempelhofer-feldes/#nachricht-876229
