Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des erfolgreichen Volksentscheids gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes am 25.5. 2014 betonen wir die zentrale Bedeutung des Volksentscheids für die direkte Demokratie in Berlin.
Die Abstimmung zum Tempelhofer Feld war der erste und einzige Berliner Volksentscheid, mit dem ein Anliegen verbindlich gegen den Willen der Senatsmehrheit durchgesetzt wurde. Alle anderen Volksentscheide erreichten entweder das Quorum nicht, wurden abgelehnt oder vom Senat nicht umgesetzt. „Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld war wichtig für die direkte Demokratie in Berlin, weil er zeigen konnte, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht nur etwas bewirken können, sondern auch etwas gegen den Willen des Senats durchsetzen können“, sagt Oliver Wiedmann, Sprecher des Berliner Landesverbands.
Dies lag laut Mehr Demokratie vor allem daran, dass die Initiative ein Gesetz zur Abstimmung gestellt hatte, welches nach erfolgreichem Volksentscheid bindend war. Andere Volksentscheide, wie der zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen oder der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hingehen waren allgemeine Beschlüsse und somit nicht bindend. Einen Sonderfall stellte der Volksentscheid zu den Wasserverträgen dar, der zwar auch erfolgreich war, dem der Senat jedoch im Vorfeld der Abstimmung bereits entgegenkam.
Angesichts der aktuellen Debatte um das Tempelhofer Feld warnt, mahnt der Verein einen respektvollen Umgang mit dem Volksentscheid an. „Berlin fehlt es nach wie vor an Instrumenten, um erneut zu einer Abstimmung zu kommen, wenn das Abgeordnetenhaus ein Volksentscheid-Gesetz ändert,“ stellt Wiedmann fest. Der Verein schlägt ein fakultatives Referendum wie in Hamburg vor, mit dem in einem verkürzten Verfahren erneut ein Volksentscheid eingeleitet werden kann.
