Am Dienstag endete die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Gleichbehandlung von Ethik- und Religionsunterricht der Initiative Pro Reli. Über 300.000 Unterschriften wurden im Laufe der viermonatigen Eintragungsfrist der Innenbehörde überreicht. Das Unterschriftenquorum von 7% der Wahlberechtigten ist damit erreicht. Schon gestern gab der Landeswahlleiter bekannt, dass bisher 181.584 gültige Unterschriften ausgezählt wurden.
Wenn das Abgeordnetenhaus den Forderungen der Initiative nicht nachkommt, was mehr als wahrscheinlich ist, so wird Berlin seinen zweiten Volksentscheid bekommen. In den letzten Tagen entbrannte auch schon die Diskussion um einen möglichen Termin. Die Initiative möchte den Volksentscheid mit dem Europawahltermin zusammenlegen, um eine möglichst hohe Abstimmungsbeteiligung zu erreichen, denn aufgrund des erforderlichen Zustimmungsquorums von 25% müssen mindestens 610.000 Berlinerinnen und Berlin zur Abstimmung gehen und für das Anliegen der Initiative stimmen. Wie man beim Volksentscheid Tempelhof sehen konnte, ist solch eine Beteiligung ohne die Kopplung an einen Wahltermin, an dem die Menschen ohnehin zur Urne schreiten, kaum möglich.
Einige Senatsmitglieder haben schon durchblicken lassen, dass sie nicht bis zur Europawahl am 7. Juni warten möchten. Hier offenbart sich das taktische Kalkül des Senats, die Abstimmungsbeteiligung möglichst gering zu halten, um für ein Scheitern der Initiative zu sorgen. Der Senat sollte demokratischen Anstand beweisen und die Kopplung mit der Europawahl zulassen. Denn ein weiteres Argument ist der Kostenfaktor. Durch eine Zusammenlegung könnte das Land Berlin viel Geld sparen. Die Kosten für den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof beliefen sich auf 2,5 Millionen Euro.
