Der Fachverband Mehr Demokratie ist nicht begeistert über die Pläne des Berliner Senats, ein weiteres Rechtsgutachten zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen einzuholen.
„Offenbar hoffen Herr Wegner und Frau Giffey darauf, die Umsetzung des Volksentscheids auf die ganz lange Bank schieben zu können“, sagt Oliver Wiedmann, Berliner Landessprecher von Mehr Demokratie.
Die Berlinerinnen und Berliner haben sich per Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Deutschen Wohnen entschieden. Die vom Senat berufene Expertenkommission kam zu dem Ergebnis, dass es rechtlich möglich ist. Doch es ist politisch nicht gewollt.
Das vom Senat angekündigte Rahmengesetz hätte keine unmittelbare Vergesellschaftung bedeutet. Jetzt wird auch dieses Rahmengesetz verzögert. „Der Senat gießt Öl ins Feuer der Politikverdrossenheit“, so Wiedmann.
+++ Kontakt +++
Verantwortlich und Ansprechpartner für Rückfragen:
Anselm Renn, Pressesprecher Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg
0176 473 68 890
presse@mehr-demokratie.de
