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Volksbegehren gegen Braunkohletagebau geht in die zweite Runde

Heute startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik". Eine vorausgegangene Volksinitiative hatte 26.574 Unterschriften für einen mittelfristigen Kohleausstieg in der Lausitz gesammelt, der Landtag in Potsdam hat das Ansinnen jedoch am 10. Juli abgelehnt. Vom 10. Oktober 2008 bis zum 9. Februar 2009 haben die Brandenburger die Möglichkeit gegen die Fortschreibung des Bergbaus in Südbrandenburg zu unterschreiben. Die Abstimmung findet in 300 Meldeämter in Brandenburg statt. Für einen Erfolg des Volksbegehrens werden 80.000 Unterschriften benötigt. Wird diese Hürde genommen, muss sich der Brandenburger Landtag erneut mit dem Thema befassen. Da von der Koalition keine Zustimmung zu erwarten ist, würde eine Volksabstimmung folgen. Diese wiederum wäre in Brandenburg die erste, welche von unten durchgesetzt würde.

Der Konzern Vattenfall und die Brandenburgische Landesregierung wollen in der Lausitz bis mindestens 2050 etwa 700 bis 900 Millionen Tonnen Braunkohle fördern. 2007 hatte die Landesregierung den bisher vorhandenen Tagebaukompromiss aufgekündigt. Dieser sah vor, dass die bestehenden Anlagen in etwa 20 Jahren ausgekohlt und keine neuen mehr in Betrieb genommen werden. Nach ihrer Meinung könnten damit 10.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Die Initiatoren kritisieren die damit verbundene Zerstörung von Naturraum, die Beeinträchtigung des Grundwasserhaushalts, die hohen Kosten für die CO2-Emissionen und die damit verbundene Umsiedlung von etwa 1900 Bürgern.

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