Volksentscheidstermin von der Europawahl entkoppelt

Gestern (17.2.) gab der Senat bekannt, den Volksentscheid zum Religionsunterricht nicht an den Termin der Europawahl zu koppeln, sondern gab den 26.4. als separaten Abstimmungstermin bekannt. Der Regiegierende Bürgermeister Klaus Wowereit begründete die Entscheidung damit, der Volksentscheid solle möglichst zeitnah stattfinden. Die Berliner Verfassung lässt eine Verlängerung der Frist zwischen Bekanntmachung des Ergebnisses des Volksbegehrens und dem Volksentscheid von vier auf acht Monate zu, für den Fall, dass die Abstimmung an eine Wahl gekoppelt wird. Die Intention dieser Regelung ist, dass die Abstimmungsbeteiligung möglichst hoch ausfällt und zusätzliche Kosten eingespart werden können. Mit der Zusammenlegung hätten etwa 1,4 Mio Euro eingespart werden können. Hinter der Entscheidung des Senats steht eindeutig taktisches Kalkül, die Beteiligung am Volksentscheid möglichst gering zu halten, um so ein Scheitern der Initiative am Zustimmungsquorum von 25 Prozent zu bewirken. Diese Entscheidung ist zu bedauern. Die Angst vor einem Ergebnis des Volksentscheids im Sinne der Initiative scheint hier größer zu sein als das Bedürfnis, ein Abstimmungsergebnis auf möglichst breiter Basis zu legitimieren.