Seit fast einem Jahr prüft der Berliner Senat, ob das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" rechtmäßig ist. Um solche "Endlosprüfungen" zu vermeiden, will die rot-rot-grüne Koalition das Abstimmungsgesetz ändern: In ihrem Entwurf fordern sie feste Fristen für Prüfungen, Befassung im Parlament, Ermöglichung von Nachbesserungen, Abstimmungstermine an Wahltagen und noch mehr. Aber wie ist die geplante Reform des Abstimmungsgesetzes zu bewerten?
Darüber sprechen wir mit Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und Susanna Kahlefeld, MdA Sprecherin für Partizipation, Beteiligung und Europa bei Bündnis 90/Die Grünen im Webinar der Grünen Abgeordnetenhausfraktion.
Moderation: Antje Kapek, MdA Fraktionsvorsitzende
Wann? Donnerstag, 11.06.2020 19.00 Uhr – 20:30 Uhr
Wo? GoToMeeting
Bitte anmelden unter buero.kapek@gruene-fraktion-berlin.de um die Zugangsdaten zu erhalten.
Wir freuen uns auf Sie!
Fragen & Anregungen immer gern an: berlin@mehr-demokratie.de
