[15/07] Bald vierter Berliner Bürgerentscheid?/Bürgerbegehren Mediaspree vor dem Start
Nach dem Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Parkraumbewirtschaftung gibt nun auch Bewegung bei zwei weiteren Bürgerbegehren. Heute entscheidet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Spreeufer für alle!". Dieses Bürgerbegehren richtet sich gegen Neubaupläne am Spreeufer und gegen eine Autobrücke über die Spree. Von einer Zulassung ist auszugehen.
Sehr viel ist bereits eine Initiative in Spandau. Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See wurde von 13.777 gültigen Unterschriften unterstützt. Das teilte das Bezirksamt des nördlichen Berliner Stadtteils jetzt mit. "Damit ist das Spandauer Bürgerbegehren das bisher erfolgreichste Begehren, das in Berlin bisher stattgefunden hat", erklärt Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand der Initiative Mehr Demokratie. Auch die Fehlerquote von 12% ungültigen Unterschriften ist beeindruckend gering. Mehr Demokratie bedankt sich beim Bezirksamt Spandau dafür, dass alle Unterschriften geprüft worden sind, obwohl rein rechtlich die Auszählung nach Feststellung der notwendigen 5.107 Unterschriften hätte gestoppt werden können.
Die 13.777 Bürgerinnen und Bürger Spandaus richten sich mit ihrer Unterschrift dagegen, dass auf der Halbinsel im Groß Glienicker See ein Anwendungszentrum für Sport, Gesundheit und Kultur gebaut wird. Wenn die Spandauer BVV dem Ansinnen ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht entsprechen will und die Bebauungspläne zurückzieht, muss spätestens in vier Monaten ein Bürgerentscheid zur Frage der Halbinselbebauung stattfinden.
