[14/07] Unterschriften zur Volksinitiative werden im Landtag übergeben
Mehr als 29.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative für ein Sozialticket in ihrem Land. All diese Unterschriften wurden heute in Potsdam dem Landtagspräsidenten übergeben. "Damit ist die inzwischen 24. Volksinitiative in Brandenburg erfolgreich abgeschlossen worden", erklärt Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand der Initiative mehr Demokratie. Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind in Brandenburg 20.000 Unterschriften erforderlich.
Mit der Volksinitiative wird die Landesregierung aufgefordert, ab 2008 ein Sozialticket im ganzen Land einzuführen. Das Ticket soll sozial Schwache und Arbeitslose zu verbilligten Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigen. Der Preis soll 50 Prozent der Umweltkarten in den Landkreisen nicht überschreiten.
Jetzt muss sich das Brandenburger Parlament mit dem Sozialticket befassen. Lehnt es die Forderung ab, so hätten die Initiatoren der Volksinitiative die Möglichkeit, ein Volksbegehren zum Thema einzuleiten. Bisher war im Land allerdings noch kein einziges Volksbegehren erfolgreich.
