So wollen Linke und Grüne die Hürden für Volksbegehren senken und ein neues Instrument der direkten Demokratie einführen, ein sogenanntes Einspruchsreferendum. Damit könnten die Berlinerinnen und Berliner in einem kurzen Zeitraum per Unterschriftensammlung einen Volksentscheid über ein vom Abgeordnetenhaus beschlossenes Gesetz verlangen. Die Linke fordert zudem die Einführung der digitalen Unterschrift bei Bürgerbegehren und Volksbegehren. Im Abgeordnetenhaus zeigten sich vor der Sommerpause auch Grüne und SPD offen gegenüber dieser Möglichkeit.
„Sollten Linke, Grüne und SPD die nächste Landesregierung stellen, könnte in den Koalitionsverhandlungen zum ersten Mal ernsthaft über ein neues Instrumente der direkten Demokratie verhandelt werden“, vermutet Oliver Wiedmann, Sprecher des Berliner Landesverbands.
Überrascht zeigt sich der Verein, dass sich die SPD für ein Transparenzgesetz ausspricht, da die Koalition die Informationsfreiheit im März noch stark einschränkte. Grüne und Linke hatten parallel einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung eines Transparenzgesetzes eingebracht. Abzuwarten bleibt, ob die zukünftige Koalition die im März beschlossenen Einschränkungen wieder rückgängig machen wird.
Von einer CDU-geführten Landesregierung unter Beteiligung der Grünen und SPD erwartet der Verein dagegen wenig Neues: Die CDU wolle Beteiligungsstrukturen eher verschlanken, äußere sich in ihrem Programm weder zu Regelungen der direkten Demokratie noch zu einem Transparenzgesetz und habe wiederholt eine unverbindliche Volksbefragung „von oben" vorgeschlagen, die der Verein ablehnt.
Die vollständige Programmanalyse findet sich hier: https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/abgeordnetenhauswahl-welche-aussichten-haben-beteiligung-und-transparenz-in-der-naechsten-wahlperiode
Kontakt: Oliver Wiedmann
Vorstandssprecher Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg
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