[21/11] Zweite Volksinitiative im Berliner Abgeordnetenhaus
Am morgigen Donnerstag (14. April) entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus abschließend über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“. Damit kommt zum zweiten Mal seit Einführung des Instruments 1995 eine Volksinitiative im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung. Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ strebt unter anderem die gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft und eine weitgehende pädagogische Freiheit der Schulen an. Für ihr Anliegen sammelte sie 24.420 gültige Unterschriften und erwarb so das Recht auf Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, die am 10. März stattfand. Der Ausschuss hat für die morgige Sitzung des Abgeordnetenhauses eine Beschlussempfehlung von SPD und Linke verabschiedet, die in geringem Umfang Forderungen der Volksinitiative aufgreift. So soll das Finanzierungsverfahren für Schulen in freier Trägerschaft transparenter gestaltet werden. Die Oppositionsfraktionen hatten im Schulausschuss deutlich weitgehendere Umsetzungsschritte empfohlen, konnten sich aber nicht gegen die Regierungskoalition durchsetzen.
Zur ersten Abstimmung einer Volksinitiative im Abgeordnetenhaus kam es in Berlin 1999 mit der Initiative „Bürger/innen gegen den Transrapid“. Sie wurde abgelehnt, der Transrapid wurde dennoch nicht gebaut. Zurzeit befindet sich die insgesamt vierte Volksinitiative Berlins in der Unterschriftensammlung („Frische Luft für Berlin“). Die dritte Volksinitiative, die in Berlin stattfand, war 2008 mit der Forderung nach Mehr Demokratie beim Wählen angetreten, hatte jedoch nicht ausreichend Unterschriften sammeln können.
Volksinitiative „Schule in Freiheit“:
<link http: www.schule-in-freiheit.de>www.schule-in-freiheit.de
Übersicht bisheriger Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in Berlin:
<link http: bb.mehr-demokratie.de uebersicht-volksbegehren.html>bb.mehr-demokratie.de/uebersicht-volksbegehren.html
