Das Verwaltungsgericht Potsdam hat heute das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte für unzulässig erklärt. Bemängelt wurde, dass die Formulierungen des Bürgerbegehrens nicht ausreichend bestimmt seien. Mit den Formulierungen des Bürgerbegehrens würde etwas suggeriert, worüber letztlich gar nicht abgestimmt wird. Vor diesem Hintergrund fordert der Verein Mehr Demokratie, die Verfahrenshürden für Bürgerbegehren zu erleichtern.
„Der Streit um das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte ist kein Einzelfall. Die Debatte um die Zulässigkeit bei Bürgerbegehren muss endlich ein Ende haben. Deshalb startet unser Aktionsbündnis ‚Wir entscheiden mit!‘ im kommenden Monat eine Volksinitiative, um die Regeln für direkte Demokratie in Brandenburg deutlich zu verbessern“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.
Am 7. April soll die Unterschriftensammlung beginnen, um sowohl die gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung von kommunalen Bürgerbegehren sowie von landesweiten Volksbegehren zu reformieren. Geht es nach dem Aktionsbündnis, so soll die Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren zukünftig an den Anfang des Verfahrens gestellt werden. „So könnten Initiativen noch nachbessern, ohne dass sie schon tausende Unterschriften gesammelt haben“, meint Wiedmann. „Im Falle des Bürgerbegehrens Potsdamer Mitte hätten sich die Initiatoren so mit der Stadt auf eine zulässige Fragestellung einigen können und die Frage würde nun den Potsdamern zur Abstimmung vorgelegt werden.“
Das Aktionsbündnis „Wir entscheiden mit!“ setzt sich aus Verbänden, Bürgerinitiativen, Parteien sowie Volksbegehrensinitiativen, die bereits Erfahrungen mit den Instrumenten gemacht haben, zusammen. Ziel der Volksinitiative ist, die zulässigen Themen für Bürgerbegehren wie die Bauleitplanung auszuweiten und die Quoren abzusenken. Für landesweite Volksbegehren soll die freie Unterschriftensammlung, die Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen sowie eine öffentliche Kostenerstattung für Volksbegehrensinitiativen ähnlich der Wahlkampfkostenerstattung eingeführt werden.
Mehr Informationen über die Volksinitiative: <link http: www.wir-entscheiden-mit.de>www.wir-entscheiden-mit.de
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163-1914207
