[27/10] Mehr Demokratie übergibt Unterschriften für verbindliche Mitbestimmung in Berliner Bezirken
Anlässlich der heutigen Sitzung des Berliner Innenausschusses, bei dem die Bezirks- und Verwaltungsreform sowie die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf der Tagesordnung stand, hat der Verein Mehr Demokratie einen Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide an die innenpolitischen Sprecher aller Fraktionen übergeben. Den Aufruf hatten über 1.000 Unterstützer unterzeichnet, unter anderem Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Christoph Lehmann (Initiator Volksbegehren „Pro Reli“) und Thomas Rudek (Initiator „Wasser-Volksbegehren“).
„In Berlin ist nur ein geringer Bruchteil der Bürgerbegehren verbindlich. Das widerspricht der verfassungsrechtlich garantierten Gleichrangigkeit von Bürgerentscheiden und Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Wenn das Votum der Bürger vom Bezirksamt einfach ignoriert werden kann, dann werden gerade die Menschen bestraft, die sich politisch engagieren und interessieren. Das schadet unserer Demokratie.“
In Berlin waren von den bisher rund 30 Bürgerbegehren nur wenige in vollem Umfang verbindlich. Obwohl die Landesverfassung in Artikel 3 und 72 die Gleichrangigkeit von Bürgerentscheiden und Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung garantiert, ist die Wirkung von Bürgerentscheiden in der Praxis wesentlich geringer. Grund dafür ist eine komplizierte Regelung für Beschlüsse auf Bezirksebene: In vielen Politikbereich hat die Bezirksverordnetenversammlung, genau wie Bürgerbegehren, nur das Recht, unverbindliche Ersuchen an das Bezirksamt zu richten. Lehnt das Bezirksamt das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung ab, kann diese in einem zweiten Schritt einen verbindlichen Beschluss fassen.
Diese Möglichkeit steht den Bürgerinnen und Bürgern aber nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Sie müssten ein zweites Begehren starten, erneut Unterschriften sammeln und ein zweites Mal im Bürgerentscheid ausreichend Stimmen für ihr Anliegen gewinnen. Erst dann wäre auch das Bürgervotum verbindlich. „Diese Regelung ist vollkommen unpraktikabel. Deshalb fordern wir, Bürgerentscheide direkt beim ersten Durchgang verbindlich zu machen“, so Efler.
Die Forderung nach verbindlichen Bürgerentscheiden wird Teil der anstehenden rot-roten Verhandlungen sein.
Mehr Informationen unter: bb.mehr-demokratie.de/aufruf-berlin.html
