Der Ausgang des Volksentscheids am gestrigen Sonntag (24.09) in Berlin ist nach Auffassung von Mehr Demokratie e.V. als klare Aufforderung der Bevölkerung an den Senat zu verstehen, die rechtliche Umsetzung des Entscheids intensiv zu prüfen.
„Auch wenn der Weg zur Offenhaltung Tegels steinig sein mag, das Bürgervotum muss vom Senat ernstgenommen werden“, erklärt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Der nächste Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids sollte nun eine gründliche rechtliche Prüfung sein. Das hätte schon weit im Vorfeld, nach der Einreichung der Unterschriften des Volksbegehrensantrages, passieren müssen, wurde aber vom Senat verschlafen“, so Wiedmann weiter.
Bei der Abstimmung gestern hat sich eine Mehrheit von 56,1 Prozent für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels ausgesprochen. 41,7 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den Weiterbetrieb Tegels nach der Öffnung des Flughafens BER. Der Entscheid zum Flughafen war der insgesamt sechste Volkentscheid im Land Berlin und der zweite ohne rechtliche Verbindlichkeit.
+++Hintergrund+++
Der Fachverband Mehr Demokratie bemängelte im Vorfeld des Tegel-Volksentscheids die unklare Informationslage zur rechtlichen Umsetzbarkeit. Der Verein kritisiert, dass der Senat seine Position damit begründete, dass der Volksentscheid rechtlich nicht umsetzbar sei, obwohl die Zulässigkeitsprüfung im Vorfeld des Volksbegehrens ein anderes Ergebnis erbracht habe. Volksbegehren müssen aber schon nach der Einreichung der erforderlichen Unterschriften nach der ersten Stufe eingehend auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden (Präventive Normenkontrolle). Volksbegehren, die gegen die Verfassung von Berlin, das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht verstoßen, sind unzulässig.
