[38/11] Mehr Demokratie: „Direkte Demokratie in der Hauptstadt hat Konjunktur“
Heute begann die Berliner Initiative für ein Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) mit der Unterschriftensammlung für einen Antrag auf Volksbegehren. Sie will - ebenso wie eine Volksinitiative in Brandenburg, die am 25. Juni startete - Nachtflüge am Großflughafen BER verhindern. Dazu fordert sie die Berliner Landesregierung auf, mit der Landesregierung Brandenburg in Verhandlungen zu treten, um den Staatsvertrag der beiden Länder von 1997 zu ändern. In dem Staatsvertrag soll künftig festgeschrieben sein, dass der Flugverkehr am Flughafen BER so organisiert wird, dass Nachtflüge nicht nötig sind.
„Die direkte Demokratie erlebt in der Hauptstadt gerade einen späten Frühling“, sagt Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie. „Allein in den letzten zwei Wochen starteten die Initiativen für eine bessere S-Bahn und für ein Nachtflugverbot mit der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren und die Initiative für bessere Betreuung an Grundschulen mit der Unterschriftensammlung fürs Volksbegehren. Die Nutzung der direkten Demokratie hat sich mittlerweile gut etabliert in der Hauptstadt.“
Der nun gestartete Antrag auf Volksbegehren ist die erste Stufe der dreistufigen Volksgesetzgebung auf Landesebene. Kommen die nötigen 20.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten zusammen, so kann die Initiative die zweite Stufe, das Volksbegehren, beginnen. Dann sind in vier Monaten die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten fällig, etwas 172.000. Ist dies geschafft, kommt der Volksentscheid, bei dem mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen müssen, damit er gültig ist.
Insgesamt ist der heutige Antrag auf Volksbegehren der 22. in Berlin seitdem die direkte Demokratie auf Landesebene1995 eingeführt wurde. Eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative findet nach erfolgreicher Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren statt.
