Berliner Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – CDU sperrt weiterhin

[18/13] Berliner Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – CDU sperrt weiterhin

Ein großer Teil der Berliner Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, in dem Mehr Demokratie die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene abfragt. Von den Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien haben bisher 42 teilgenommen, das sind 70 Prozent. Der Kandidatencheck läuft noch bis zum 6. September 2013.

Von den teilnehmenden Kandidierenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der LINKEN und der SPD sprechen sich jeweils 100 Prozent für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus, bei der CDU dagegen nur 40 Prozent. Letzteres ist allerdings mehr als auf Bundesebene, wo nur 20 Prozent der Unionskandidierenden für den Volksentscheid sind. Die höchste Beteiligungsrate an dem Kandidatencheck haben die Kandidierenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (83 Prozent), die niedrigste weist die CDU mit knapp 41 Prozent auf. „Die hundertprozentige Zustimmung zum Volksentscheid ist ermutigend. Die Berliner Volksbegehren der letzten Jahre haben die politische Kultur in Berlin belebt und gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, über wichtige Sachthemen mitzuentscheiden. Der Schluss liegt nahe, dass dies auch auf Bundesebene funktioniert“, so Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbandes Berlin/Brandenburg. „Warum sich die CDU auf Bundesebene nach wie vor gegen Volksentscheide sperrt, ist absolut unverständlich. Hat sie doch in Berlin als Oppositionsfraktion die direkte Demokratie genutzt und die Volksentscheide zum Flughafen Tempelhof und Pro Reli unterstützt.“

„Die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid gehört für die meisten Parteien mittlerweile ganz selbstverständlich zu ihrer Programmatik“, ergänzt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands  von Mehr Demokratie. Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie die Parteien auf, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids stärker zum Wahlkampfthema zu machen. Mit Blick auf die CDU meint Beck: „Viele Unions-Kandidaten misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern, über Sachthemen selbst entscheiden zu können. Als Wählerinnen und Wähler aber sind die Menschen willkommen. Das geht nicht zusammen.“

Ernüchternd sei bei allen Parteien die geringe Zustimmungsrate zu obligatorischen Referenden bei Grundgesetzänderungen, zu Referenden bei Souveränitätsübertragungen an die EU und zu fakultativen Referenden, mit denen Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können. Außer den Kandidierenden der LINKEN, die  bei allen vier Fragen des Kandidatenchecks mit über 90 Prozent Zustimmung antworten, gibt es bei allen anderen Parteien große Vorbehalte. So liegt beispielsweise bei dem Vorschlag, Grundgesetzänderungen vor das Volk zu bringen, die Zustimmungsrate bei FDP, CDU und SPD bei 25 Prozent, 20 Prozent und 12,5 Prozent, Kandidierende der Grünen stimmen nur mit 10 Prozent zu.  Geht es um Volksentscheide bei Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU stimmen Kandidierende der FDP, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD 50 Prozent, 20 Prozent und 12,5 Prozent. CDU-Kandidaten gaben hierzu keine Antwort ab. Das sogenannte fakultative Referendum, mit dem Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können, findet bei SPD und FDP jeweils 50 Prozent Zustimmung, bei den Grünen 30 Prozent, von der CDU gab es auch hier keine Antwort.

„Neben dem klassischen Volksbegehren und Volksentscheid sind andere Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene kaum bekannt und werden noch weniger diskutiert“, so Beck. Hier sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie die fachliche Auseinandersetzung mit den Parteien verstärkt und insbesondere die Praxis in der Schweiz stärker betrachtet werden. „Das Thema der direkten Demokratie brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln, das bestätigt jede neue Umfrage. Die Menschen wollen auch über bundespolitische Themen mitentscheiden. Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid“, so Beck abschließend.

Den Kandidatencheck finden Sie unter <link http: www.volksentscheid.de external-link-new-window external link in new>www.volksentscheid.de.

<link http: bb.mehr-demokratie.de fileadmin pdf external-link-new-window external link in new>Details der Zwischenauswertung finden Sie unter diesem Link.