Berliner Enteignungskommission bleibt intransparent

+++ Offener Brief: unbeantwortet  +++ Fachverband übt scharfe Kritik an intransparenter Arbeit +++

Genau vier Wochen nach dem offenen Brief  “Mehr Transparenz im Umgang mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner” an die drei Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Finanzen und Justiz, übt der Verein Mehr Demokratie nochmals scharfe Kritik am Verhalten des Senats in Bezug auf die Arbeit der Kommission “Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen”. 

“Es verfestigt sich der Eindruck, dass niemand im Senat  Interesse an einer öffentlichen Debatte über die Umsetzung des Volksentscheides hat”, sagt Oliver Wiedmann, Sprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Vier Wochen nach der Übersendung des offenen Briefes hat der Demokratie-Fachverband weder eine Antwort erhalten, noch sei die Arbeit der Enteignungskommission substanziell transparenter geworden. 

Die Transparenzvorgaben des Senats werden dem Demokratie-Verein zufolge auch weiterhin nur ungenügend eingehalten. So heißt es im Senatsbeschluss zur Kommission: „Die Kommission gestaltet ihre Arbeit im Grundsatz öffentlich, damit die Prozesse transparent sind und die Ergebnisse hohe Akzeptanz finden können. Sie veröffentlicht in geeigneter Form Zwischenberichte, Sitzungsunterlagen, Protokolle und Gutachten.” Doch auf der Website der Kommission wurde in den letzten vier Wochen lediglich ein weiteres Protokoll einer Sitzung zugänglich gemacht, die vor drei Monaten stattgefunden hat. Gar nicht veröffentlicht wurden bisher Tagesordnungen im Vorfeld von Sitzungen. 

“Die Öffentlichkeit muss wissen, welche Themen auf den Sitzungen der Kommission verhandelt werden”, so Wiedmann weiter. Sie habe besondere Transparenzverpflichtungen, weil sie infolge eines Volksentscheides entstanden sei. Alle Berlinerinnen und Berliner müssten die Diskussionen und Argumente in der Kommission nachvollziehen können. 

+++ Hintergrund +++

Am 21. August 2022 hatte Mehr Demokratie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,  der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung einen Offenen Brief übermittelt, der die intransparente Arbeit der Enteignungskommission deutlich kritisiert. Bis heute blieb der Brief unbeantwortet.

 

 

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressekein spam@mehr-demokratie.de